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Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken : Opposition kündigt Verfassungsklage gegen Atomeinigung an

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Die Bundesregierung hat mit den vier großen Energiekonzernen vereinbart, dass deren Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger laufen werden. Bild: dpa

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Verfassungsklage gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke einreichen. Bundesländer wie Bayern oder Hessen möchten an Milliarden-Zahlungen der Energiekonzerne teilhaben.

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          Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen planen, zusätzlich zu mehreren Bundesländern Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einzureichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Dienstag, beabsichtigt sei, gegen die geplante Umgehung des Bundesrates zu klagen.

          Geprüft werde zudem, gegen den Zusatzvertrag zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft zu klagen, da durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro je Atomkraftwerk indirekt in die Atomaufsicht und damit in eine hoheitliche Aufgabe des Staates eingegriffen werde. Hoheitliche Aufgaben dürfe der Staat aber nicht in Verträgen mit den Energieerzeugern regeln.

          Dem unter Rot-Grün vereinbarten „Atomkonsens“ habe zwar auch ein Vertrag mit den Energiekonzernen zugrunde gelegen, durch die Verkürzung der Laufzeiten seien aber keine hoheitlichen Aufgaben betroffen gewesen.

          Die Bundes-SPD plant eine Klage gegen den Atomvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

          Auch für die Grünen gibt es „beide Aspekte“. Die Form des Zusatzvertrages sei ein rechtliches Novum, die Rechtslage werde geprüft, sagte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe keinen Präzedenzfall dafür, dass der Bundestag als Gesetzgeber durch einen Vertrag der Regierung mit der Industrie festgelegt werde. Wegen der Umgehung des Bundesrates wolle man auf jeden Fall klagen, wenn das Gesetz vorliege. Die Sprecherin ließ offen, ob das über rot-grün regierte Länder oder gemeinsam mit der SPD im Bundestag erfolgen solle.

          „Wir ziehen mit großer Zuversicht vor Gericht“

          Nach Artikel 93 Absatz 2 des Grundgesetzes kann ein Viertel der Mitglieder des Bundestages „bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht“ mit diesem Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle beantragen. Da die SPD nur noch über 23 Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt, ist sie auf die Grünen angewiesen.

          Oppermann schloss nicht aus, dass auch die Fraktion „Die Linke“ sich der Klage anschließen werde. „Wir ziehen mit großer Zuversicht vor Gericht“, sagte er.

          Berichte darüber, dass Umweltminister Norbert Röttgen in einem internen Gespräch mit nordrhein-westfälischen Abgeordneten Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der Atomeinigung geäußert habe, kommentierte Oppermann mit den Worten: „Was Röttgen gesagt haben soll, ist auf jeden Fall richtig.“ Er fügte mit Blick auf den Streit über die Beteiligung des Bundesrates hinzu, die Bundesregierung wolle die Atompolitik „zustimmungsfrei“ betreiben, „wie übrigens die ganze Politik von Schwarz-Gelb zustimmungsfrei ist“.

          Bayern und Hessen wollen an Einnahmen beteiligt werden

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin lehnte Forderungen aus Bayern und Hessen nach einem Anteil der erwarteten Zusatzeinnahmen aus der Laufzeitverlängerung ab. Die Länder profitierten ohnehin durch Steuermehreinnahmen. „Sie handeln frei nach der Devise: Die Gewerbesteuer für uns, der Atommüll für die Fischköppe im Norden.“

          Der bayerische Umweltminister Söder (CSU) hatte gefordert, fünfzig Prozent der Zahlungen müssten in die Länder fließen, in denen Reaktoren stehen. Diese Bundesländer bräuchten das Geld, um die Energiewende zu schaffen. Außerdem sollten Standortländer insgesamt ein Mitspracherecht bei der Verwendung der zusätzlichen Milliarden bekommen.

          Auch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) fordert Anteile aus dem Atomkompromiss. „Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in hohem Maße in den Ländern erfolgt.“ In den nächsten Tagen würden Gespräche geführt, um zu sehen, „um welche Beträge es gehen kann und wie das ausgestaltet werden kann“, kündigte Puttrich an.

          Unterdessen wurde bekannt, dass die Energiekonzerne bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten offenbar besser wegkommen als bislang bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die anschließenden Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds rund 14,5 Milliarden Euro abschöpfen.

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