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Querdenker-Proteste : Latent gewaltbereit

  • -Aktualisiert am

Aufgeheizte Stimmung: Polizeieinsatz bei der Impfgegner-Demonstration in Wien Bild: dpa

Mit der Debatte um die Impfpflicht radikalisiert sich die Querdenker-Szene weiter. Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin ist ein schlimmes Zeichen.

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          Was muss in Sachsen eigentlich noch geschehen, damit der dortige Innenminister radikalisierten Coronaleugnern, Querdenkern und Impfgegnern entschiedener entgegentritt? Dass ein offenbar rechtsextremer Mob im Stil der SA oder des Ku-Klux-Klans mit Fackeln bewaffnet vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin aufziehen kann, kennzeichnet die Bedrohungslage – aber auch die Langmut der Sicherheitsbehörden.

          Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind im Freistaat längst in vielen Fällen überschritten. Woche für Woche marschieren Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme in dem Land mit der niedrigsten Impfquote in einschüchternder Manier an vielen Orten auf – ohne Beachtung der Corona-Regeln und unbehelligt von der Polizei. Verfassungsschützer befürchten nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines der Querdenker-Bewegung nahestehenden Täters in Idar-Oberstein weitere Gewalttaten.

          Die Debatte über die (lange Zeit von den meisten Politikern kategorisch ausgeschlossene) Impfpflicht bestärkt den harten Kern in seinem Verschwörungsglauben, nun stehe eine Corona-Diktatur bevor, gegen die Widerstand erste Wutbürger-Pflicht sei. Befeuert werden solche Mythen von Umsturzphantasien, die auch vom AfD-Politikern in dem asozialen Netzwerk Telegram verbreitet werden: einer Plattform für Hass und Hetze, die nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Recht als Gefahr für die Demokratie ansieht.

          Dass die Radikalisierung der Impfgegner am Ende des zweiten Corona-Jahres kein sächsisches oder deutsches Phänomen ist, zeigen die Massenproteste in anderen europäischen Ländern, allen voran in Österreich, wo von der FPÖ radikalisierte Bürger am Wochenende zu Zehntausenden gegen die geplante Impfpflicht protestiert haben. Doch bei allem Gerede von einer Spaltung der Gesellschaft muss doch konstatiert werden: Die übergroße Mehrheit in diesem Land wie auch in Österreich hat mit dieser Szene nichts am Hut.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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