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Infektionsketten an der Grenze : Kann sein, dass es irgendwie funktioniert

Deutsch-französische Freundschaft: An einem Grenzübergang im baden-württembergischen Breisach Bild: Philipp von Ditfurth

Die Grenzkontrollen zu Frankreich werden gelockert. Zur weiteren Pandemie-Bekämpfung müssten die Infektionsketten grenzüberschreitend nachverfolgt werden. Können die deutschen und französischen Gesundheitsämter das leisten?

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          Ein gewisses Pandemie-Gefälle zwischen der Region „Grand Est“ in Frankreich und Südbaden in Deutschland bleibt auch einen Monat nach dem Ausbruch der Seuche bestehen: In Frankreich sind in der Region noch 209 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen, in den fünf Universitätskliniken in Baden-Württemberg waren es in dieser Woche etwa noch 30 Covid-19-Patienten. Jetzt werden die acht noch geschlossenen Grenzübergänge zwischen Karlsruhe und Lörrach schrittweise geöffnet, die Bundespolizei soll aber weiterhin stichprobenartig kontrollieren, ob die Reisenden überhaupt einen „triftigen Grund“ zum Grenzübertritt haben.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Arbeitsplatz in einem deutschen Handwerksbetrieb oder der Besuch von Familienangehörigen ist ein triftiger Grund, der Einkaufsausflug von Straßburg nach Freiburg oder der Kurzurlaub in Hinterzarten ist es bis zum 15. Juni weiterhin nicht. Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen nicht wieder außer Kontrolle gerät. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) setzte sich Anfang März für eine rasche Schließung der Grenzen ein, er plädiert jetzt für eine Normalisierung mit Vorsicht: „Die Intensivierung des Grenzschutzes war und ist Teil der seitherigen Erfolgsgeschichte bei der Bekämpfung der Virus-Ausbreitung.“ Die Bundespolizisten können bei Pendlern Fieber messen oder nach Husten fragen, Zugriff auf medizinische Daten haben sie wegen des Datenschutzes nicht.

          45.000 Grenzpendler gibt es am Oberrhein täglich. Die Grenzkontrollen begrenzen die Pendlerströme. Äußerst kompliziert ist die grenzüberschreitende Verfolgung von Infektionsketten zur weiteren Pandemie-Bekämpfung, die deutsche und französische Gesundheitsämter jetzt eigentlich zu leisten hätten. Bei der Oberrheinkonferenz und beim Oberrheinrat gibt es zwar Arbeitsgruppen, die trinational die Gesundheitspolitik koordinieren, etwa bei der Oberrheinkonferenz die Arbeitsgruppe „EpiRhin“, aber die jetzt nötige Kooperation kam in den Planspielen der Politiker in der Grenzregion bislang nicht vor. „Eine grenzüberschreitende Kontaktverfolgung zwischen Frankreich und Deutschland ist superkomplex“, sagt Anne Dussap, vom Projekt „Trisan“, mit dem die grenzüberschreitende Gesundheitspolitik in der Dreiländerregion eigentlich harmonisiert werden soll.

          Die deutschen Gesundheitsämter kennen ihre französischen Ansprechpartner nicht

          „Es gibt für diesen Fall keine Vereinbarung und kein Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. Die deutschen Gesundheitsämter kennen die Ansprechpartner in Frankreich meistens nicht, weil dort aufgrund der Pandemie die Zuständigkeit für die Kontaktverfolgung jetzt geändert worden ist.“ Rechtlich ungeklärt sei auch, ob ein deutsches oder ein französisches Gesundheitsamt Daten aus einem anderen Land überhaupt verwenden dürfe. Seuchenschutz ist immer noch ein Kernanliegen des Nationalstaats. „Es kann schon sein“, sagt Dussap, „dass diese Kooperation in dieser Situation trotzdem irgendwie funktioniert.“

          Der Präsident des Oberrheinrats, Josef Frey (Grüne), sieht ebenfalls Defizite in der grenzüberschreitenden Pandemie-Bekämpfung: „Es gab 2008 mal Überlegungen für einen grenzüberschreitenden Pandemie-Plan, den hat man aber nicht weiterverfolgt. Seuchenschutzpolitik muss stärker europäisch und auch regional geregelt werden.“ Der Oberrheinrat ist die Versammlung von Mandatsträgern aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz; in der Oberrheinkonferenz sitzen die Vertreter der Regionalregierungen der drei Länder.

          Dazu zählt die Präfektin von Grand Est, die Regierungsräte der beiden Basler Kantone und auch die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. „Die besondere Herausforderung besteht aktuell darin, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten und in diesem Zusammenhang auch grenzüberschreitend Infektionsketten nachvollziehen zu können“, sagt Schäfer. In der Oberrheinkonferenz setze sie sich dafür ein, dieses Ziel durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu realisieren. Durch die Unterschiede im politischen System und Gesundheitssystem ist man von einer funktionierenden und noch dazu schnellen grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung aber noch weiter entfernt.

          Eine Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung sei „unbedingt wünschenswert“, sagt Brigitte Klinkert, die dem elsässischen Département Oberrhein vorsteht. Wie gut die Kooperation funktioniere, habe die Aufnahme von Covid-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern gezeigt, die „spontan und unbürokratisch“ organisiert wurde. Im Gespräch mit der F.A.Z. plädiert Klinkert für ein Ende der Grenzbeschränkungen noch vor dem 15. Juni. „Das Infektionsgeschehen hat sich stark angeglichen“, sagt sie. Wirtschaftlich seien die Grenzgebiete so miteinander verflochten, dass die Behinderungen große Schäden anrichteten. Es gebe eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch in Gesundheitsfragen.

          Pauschalbeträge für die Nachverfolgung von Infektionsketten

          In Frankreich werden die Infektionsketten nicht von den regionalen Gesundheitsämtern zurückverfolgt, sondern von neuen „Anti-Coronavirus-Brigaden“ der staatlichen Krankenversicherung. In Kooperation mit Allgemeinmedizinern entsteht seit dem 11. Mai ein engmaschiges Informationsnetz, das in jedem Département von der Krankenkassenverwaltung koordiniert wird. Die Ärzte sind angehalten, jeden positiv getesteten Patienten umgehend per Internet der Krankenversicherung zu melden. Sie erhalten für die Computererfassung den Pauschalbetrag von 55 Euro, der mit jeder erfassten Kontaktperson um zwei Euro erhöht wird.

          Für jede Kontaktperson mit vollständigen Kontaktdaten wie der Telefonnummer wird der Arzt mit vier Euro zusätzlich „belohnt“. Dann setzt die Arbeit der „Brigaden“ ein: Sie müssen die Kontaktpersonen ausfindig machen und dafür sorgen, dass sie sich testen lassen und in Isolation begeben. Die Krankenversicherungen in den Grenzdépartements Ober- und Unterrhein haben bereits zusätzliche Mitarbeiter für die „Brigaden“ angeworben.

          Die Regierung hat sich für die dezentralisierte Vorgehensweise entschieden, da die 2010 begründeten regionalen Gesundheitsämter ARS sich vom Krisenmanagement überfordert zeigten. Gerade in der Grenzregion Grand Est steht das ARS in der Kritik, da es laut Regionalratspräsident Jean Rottner (LR) „in der Krise alle Entscheidungsprozesse verlangsamte und sich unfähig zeigte, schnell zu handeln“. Der ARS-Direktor für Ostfrankreich wurde aufgrund vielfältiger Beschwerden Mitte April abgelöst.

          Quarantänepflicht gelockert

          Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Quarantänepflicht für Rückreisende aus EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten sowie Großbritannien in den nächsten Tagen aufgehoben wird. Bereits am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Empfehlung ausgesprochen, dass Einreisende aus dem EU-Ausland von der Quarantänepflicht befreit sein sollen. Sein Haus arbeitet an einer Musterverordnung, damit die Verhältnisse im Bundesgebiet möglichst einheitlich sind. Der Vorschlag ist aber nicht bindend. Als erste Länder setzten NRW und Rheinland-Pfalz neue Regelungen in der Nacht zum Freitag in Kraft. Wer aus einem Drittstaat zurückkehrt, ist demnach weiterhin verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einer „deutlichen Botschaft an unsere Nachbarländer auf dem Weg zurück in die europäische Normalität“. Deutschland werde die Corona-Krise nur überwinden können, wenn die europäische Freizügigkeit für Personen, Waren und Dienstleistungen vollständig wiederhergestellt sei. Bei der Frage der Rückkehrer-Quarantäne solle künftig das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt werden. In Niedersachsen gilt die Quarantäneverordnung aufgrund einer Gerichtsentscheidung seit Dienstag nicht mehr. (bub./reb.)

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