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Kurz vor der Bund-Länder-Runde : Laschets Experten warnen vor neuen „unspezifischen Maßnahmen“

  • -Aktualisiert am

Armin Laschet (CDU) Bild: dpa

Die Berater des NRW-Ministerpräsidenten und neuen CDU-Vorsitzenden kritisieren die Kurzatmigkeit der Corona-Maßnahmen, schlechte Umsetzung und unrealistische Ziele. Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen legen sie nun „Eckpfeiler für eine Langfriststrategie“ vor.

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          Kurz vor der nächsten Abstimmungsrunde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der Corona-Expertenrat des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet mit einer dezidiert kritischen Stellungnahme zur bisherigen Covid-Bekämpfung zu Wort gemeldet. Die Corona-Politik laufe Gefahr, „die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen“, heißt es in der vierten Stellungnahme des von Laschet im vergangenen Frühjahr eingerichteten Gremiums, in dem zwölf Wissenschaftler diverser Disziplinen wie der Virologe Hendrik Streeck, der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther und die Medizinethikerin Christiane Woopen mitarbeiten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Immer deutlicher zeigten sich Extreme: „Corona-Leugner am einen Ende, Lockdown-Fanatiker am anderen Ende“, warnen die Fachleute. Deshalb müsse es der Politik auf allen Ebenen gelingen, die gewählte Strategie „besser einzuordnen, zu begründen, auf realistische Ziele hin zu orientieren“. Dazu gehöre auch, die eigenen Zweifel und Spannungen nicht zu verbergen. „Das freilich verlangt die Stärke, das eigene Handeln nicht als alternativlos hinzustellen, sondern es als auf Zeit begründete Auswahl aus einem Angebot unterschiedlicher Möglichkeiten zu vermitteln.“

          Das Beratergremium Laschets, der zugleich neuer CDU-Bundesvorsitzender ist, fordert Bund und Länder dazu auf, ihr Krisenmanagement nicht länger darauf zu beschränken, lediglich situativ auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. „Das ermüdende Narrativ, die Krise könnte diesmal durch diese, oftmals allzu unspezifische Maßnahme langfristig bewältigt werden, ist weder sachlich noch im Hinblick auf die gesellschaftliche Stimmung zielführend“, warnen die Wissenschaftler und legen „Eckpfeiler für eine Langfriststrategie“ vor.

          „Wie verhindern wir einen dritten Lockdown?“

          Die neuesten Corona-Entscheidungen von Bund und Ländern, die an diesem Dienstag getroffen werden,  sollten „aus einem Verständnis künftiger Normalität abgeleitet werden, öffentlich und privat mit diesem Virus leben zu können“, fordert der Expertenrat. Impfstoffe würden das Virus aller Voraussicht nach nicht vollständig verschwinden lassen. Es gelte, vom Ende her zu denken und die für die künftige Normalität als notwendig, möglich und sinnvoll erachtenden Vorkehrungen in den Blick zu nehmen.

          Aus der Sicht des Laschet-Expertenrats lauten die drei wichtigsten Fragen auf dem Weg zu einer Langfriststrategie: „Mit Blick auf die zu beschreibende künftige Normalität leiten sich die heute bedeutsamen Fragen ab: ,Wie gestalten wir den Lockdown für die nächsten Monate, gerade auch unter Berücksichtigung der sich in Existenzsorgen zuspitzenden Kollateralwirkungen, übrigens keineswegs nur wirtschaftlicher Art? Wie und unter welchen Bedingungen organisieren wir den Prozess der sukzessiven Öffnung? Wie verhindern wir in der vor uns liegenden Phase hoher Risiken einen dritten Lockdown?‘

          Versäumnisse müssten so rasch wie möglich überwunden werden, um die Gesellschaft besser durch die Krise zu führen. Erstens gelte es dafür, „Struktur und Dynamik des epidemiologischen Geschehens besser zu erfassen“. Denn es sei erstaunlich und nicht hinnehmbar, „dass über die Ansteckungsorte sowie die Dynamik des epidemiologischen Geschehens seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 immer noch zu wenig bekannt ist“, moniert das Gremium. Zügig sollen ein interdisziplinär ausgerichtetes, „zentral vom Bund koordiniertes Monitoring“ eingeführt und die Corona-App weiterentwickelt werden. Der Mangel an Wissen sei einer der Gründe dafür, „dass politische Reaktionen stets nur eine Handlungsperspektive und nur eine Zeitperspektive bis zum Ende der letzten Maßnahme zu haben scheinen“, analysieren die Wissenschaftler.

          Zweitens sei es ohne mehr Wissen und Daten auch nicht möglich, Entscheidungen zu treffen, die differenzierter sind als die Debatte „pro oder contra Lockdown“. Eine differenzierte Strategie sei entscheidend davon abhängig, dass die Eingriffe in den Alltag der Menschen nicht nur plausibel und konsistent, sondern auch praktisch handhabbar seien. Zudem gelte es bereits während des aktuellen Lockdowns, Kriterien zu definieren, wie es nach dessen Zurückfahren differenziert weitergeht, damit Deutschland nicht wie andere Länder nach der „Wiederöffnung der Gesellschaft“ in ein abermaliges exponentielles Wachstum der Infektionszahlen gerate.

          Das Kanzleramt will den Lockdown laut Beschlusspapier bis zum 15. Februar verlängern – lesen Sie hier alle aktuellen Informationen.

          Drittens gelte es, „die Umsetzungsdisziplin staatlicher Stellen zu erhöhen“, fordern die Wissenschaftler. Das beste Krisenmanagement verpuffe wirkungslos, wenn beschlossene Maßnahmen von den nachgelagerten Verwaltungsstellen „nicht umgesetzt werden, weil die technischen Voraussetzungen fehlen, die Ziele realistisch nicht erreichbar sind oder die politische Führung nicht ambitioniert und mit einer Zukunftsperspektive nachsteuert“.

          Die Stringenz und die Verlässlichkeit der Umsetzung sei Teil eines funktionierenden Krisenmanagements. Der seit Jahren bekannte Rückstand der staatlichen Verwaltung bei der Digitalisierung erweise sich jetzt als zusätzliche Bürde. Das zeige sich bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter, das zeige sich bei der Umsetzung der Hilfen für vom Lockdown betroffene Branchen. „Die Diagnose ist ernst: Es ist oftmals nicht der gute Wille oder die konzeptionelle Zielsetzung, die vor Ort fehlt, sondern neben mangelnder Führung die unzureichende technische Kompetenz und Stringenz.“

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