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Laschet zu Festnahme in Hagen : „Terror ist wieder eine reale Gefahr“

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag in Neuss bei einer Wahlkampfveranstaltung Bild: dpa

Die Polizei habe verhindert, dass an Jom Kippur wieder ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfinde, sagt Armin Laschet mit Blick auf den jüngsten Einsatz an der Synagoge in Hagen. Gegen einen 16 Jahre alten Syrer wurde Haftbefehl erlassen.

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          Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen von „Terror“ gesprochen. „Terror ist wieder eine reale Gefahr“, sagte Laschet am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück. „Wir haben vor zwei Tagen erlebt in Düsseldorf, durch Informationen internationaler Dienste, dass ein Anschlag auf die jüdische Synagoge in Hagen geplant ist.“

          Die Polizei habe sehr schnell reagiert, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Und inzwischen wurde ein junger Mann festgenommen und auch in Haft gesetzt, was zeigt, dass es mehr als nur ein Verdachtsmoment war.“ Die Polizei habe verhindert, „dass am Jom-Kippur-Tag erneut ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfindet, diesmal von Islamisten, die wohl in einem Netzwerk dies geplant haben“, sagte Laschet weiter.

          Anwalt will Haftprüfung beantragen

          Im Fall Hagen sitzt ein 16 Jahre alter Syrer nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Der am Donnerstag festgenommene Jugendliche soll in dem Verhör Anschlagspläne bestritten haben. Sein Anwalt, der mit einer Freilassung gerechnet hatte, kündigte an, Haftprüfung und Akteneinsicht zu beantragen.

          Der entscheidende Grund für die Festsetzung des 16 Jahre alten Jugendlichen soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Chat-Verlauf mit einem mutmaßlichen Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) über den Messenger-Dienst Telegram gewesen sein. Den Hinweis darauf soll wiederum ein ausländischer Geheimdienst gegeben haben.

          Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht einem erwachsenen Täter, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts gelten jedoch andere Maßstäbe und Sanktionen.

          Gegenüber der Bild-Zeitung hatte Laschet sich zuvor abermals dafür ausgesprochen, sogenannte Gefährder abzuschieben. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen – soweit möglich“, sagte er.

          Baerbock: Top-Gefährder rund um die Uhr überwachen

          Seine Konkurrentin, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gäbe „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert.“ Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.

          Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter, lobte die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Die Politik müsse „dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können“ sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

          Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College in London, der zum „Zukunftsteam“ von Laschet gehört, sagte dem RND: „In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist.“

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