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F.A.S. exklusiv : „Bidens Anküdigung hat mich enttäuscht“

Armin Laschet Bild: Frank Röth

Zum Wahlkampfauftakt der Union kritisiert Armin Laschet die amerikanische Afghanistan-Politik im Gespräch mit der F.A.S. scharf. Ein Hauptmann der Bundeswehr erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

          3 Min.

          Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, hat nach dem „Debakel“ der NATO in Afghanistan den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in deutlichen Worten kritisiert und für die Zukunft eine entschlossenere europäische Außenpolitik verlangt. Während am Flughafen von Kabul weiter Tausende von Afghanen verzweifelt versuchten, einen Platz in den Evakuierungsflugzeugen Deutschlands und anderer Länder zu finden, formulierte er im Gespräch mit der F.A.S. außerdem Bedingungen für einen möglichen Dialog mit Vertretern der Taliban.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Livia Gerster
          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Über Biden sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zunächst anerkennend, der Präsident der Vereinigten Staaten bekenne sich klar zur transatlantischen Partnerschaft. Dann fügte Laschet aber hinzu: „Gerade deshalb hat mich seine Ankündigung am 14. April enttäuscht, den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins umzusetzen, ohne die Verbündeten umfassend an dieser folgenreichen Entscheidung zu beteiligen.“ Für Deutschland und Europa folge daraus, dass es zwar immer am besten sei, sich mit Amerika abzustimmen. Notfalls aber müsse „die EU in der Lage sein, ohne die US-Partner zu handeln. Wir müssen einen Flughafen wie den in Kabul auch alleine sichern können. Wir brauchen mehr Europa in der Außenpolitik.“

          „Afghanistan wird noch ­lange Zeit internationale Hilfe brauchen“

          Auf dem Weg dorthin könnten Frankreich und Deutschland zusammen mit einer „Avantgarde“ von EU-Ländern vorausgehen. Laschet hob hervor, dass so ein Aufbruch in der Außen- und Sicherheitspolitik auch die „Ost-West-Spaltung in der EU“ mindern könnte, weil Polen und die baltischen Staaten sicher dabei wären. Außerdem nannte er die Beneluxländer, Italien und Spanien als mögliche Partner.

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          Für den Umgang mit der Krise in Afghanistan empfahl Laschet eine inter­nationale Initiative nach dem Vorbild der Bonner Petersberg-Konferenzen, in denen nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan vor zwanzig Jahren versucht worden war, dass Land neu zu ordnen. Dabei ­müsse man versuchen, „auf die Ta­liban Einfluss zu nehmen, damit das Land nicht wieder zum Hort des internationalen ­Terrorismus wird“. Die Aussicht auf fi­nanzielle Unterstützung könne dabei als Hebel dienen.

          „Afghanistan wird noch ­lange Zeit internationale Hilfe brauchen“, sagte Laschet. „Wir können Entwick­lungs­zusammenarbeit von Schulbildung für Mädchen und anderen Minimal­standards abhängig machen – wir dürfen jedenfalls nichts unversucht lassen.“ Besonders gefährdete Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Bloggerinnen, oder Künstlerinnen könnten unterdessen auch ohne besondere Nähe zu Deutschland auf Aufnahme in der Bundesrepublik hoffen. Die Zahl 1000, die Nordrhein-Westfalen schon für sich genannt hat, sei hier nur „ein Anfang“. Die meisten Bedrohten würden aber in den Nachbarstaaten Afghanistans Aufnahme suchen. Damit es nicht wieder zu einem Ansturm auf die Grenzen der EU komme, müsse die internationale Gemeinschaft „Milliarden“ für die Länder in der Region aufbringen.

          Zeitfenster in Kabul nicht genutzt worden

          Am Flughafen in Kabul wird die Situation unterdessen immer gefährlicher. Augenzeugen berichteten der F.A.S. von Schusswechseln und schickten Videos von blutenden Menschen am Boden. Auch ein Deutscher ist auf dem Weg zum Flughafen angeschossen worden. Ein ehemaliger Dolmetscher für deutsche Polizeiausbilder berichtete der F.A.S., wie er am Freitag von einem Taliban-Kämpfer am Flughafen drangsaliert und geschlagen worden sei, als er das Geschehen filmen wollte. Ein anderer, ebenfalls ein früherer Angestellter der Deutschen, schickte Fotos von Wunden am Rücken und Kopf, die ihm Sicherheitskräfte unter US-Kommando mit Peitschenhieben zugefügt hätten, als er versucht habe, auf das Flughafengelände zu gelangen.

          Marcus Grotian, ein Hauptmann der Bundeswehr, der sich mit seinem „Patenschaftsnetzwerk“ ehrenamtlich für die in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte engagiert, erhob bittere ­Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Wäre er über die Evakuierungsmission besser informiert worden, hätte er ­vielleicht eine geordnete Fahrt zum Flughafen organisieren können, sagte Grotian der F.A.S. „Es gab ein Zeitfenster, in dem es die Möglichkeit gegeben hätte, gepanzerte Fahrzeuge irgendwo zu sammeln und an Taliban-Checkpoints vorbei zum Flughafen zu fahren.“ Nun sei es praktisch unmöglich für die Ortskräfte, zum Rollfeld zu gelangen. Außerdem stünden nach wie vor jede Menge Ortskräfte gar nicht auf der ­Evakuierungsliste, was ihre Panik ­zusätzlich steigere. „Wir fordern schnelle Unterstützung von der Bundes­regierung, damit wir den Ortskräften in Afghanistan helfen können“, sagte ­Grotian.

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