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NRW-Kommission zu Sicherheit : Wie Armin Laschet sein Profil schärfen will

  • -Aktualisiert am

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 6. August bei der Vorstellung des Bosbach-Berichts Bild: dpa

„Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, forderte der CDU-Politiker 2017 im Wahlkampf. Als Ministerpräsident setzte er dazu eine Kommission ein – mit Wolfgang Bosbach als Präsidenten. Mit den Ergebnissen will Laschet jetzt im Bund Akzente setzen.

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          Armin Laschet wird auch von manchem Parteifreund verdächtigt, ein Leichtfuß zu sein. Manchmal agiert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident tatsächlich erstaunlich situativ. Meist aber plant er in langen Zeiträumen. Ein Beispiel dafür ist die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, die am Donnerstag ihren rund 150 Seiten umfassenden Abschlussbericht in der Staatskanzlei an Laschet übergab.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In der Endphase des Landtagswahlkampfs 2017 hatte der damalige Oppositionsführer angekündigt, eine Kommission zur Generalrevision der gesamten nordrhein-westfälischen Sicherheitsarchitektur einzusetzen. Nach sieben Jahren Rot-Grün sei die Sicherheitslage in NRW so desaströs, dass tiefgreifende Reformen nötig seien.

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