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Treffen der Fraktionsspitze : Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

  • Aktualisiert am

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU Bild: AFP

Immer mehr führende CDU-Politiker verlangen Klarheit darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt. Auch der CDU-Vorsitzende selbst. In einer Umfrage zeigen sich aber selbst die Bürger in Nordrhein-Westfalen unzufrieden mit ihm.

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          Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah.“

          Laschet kommt an diesem Sonntag zusammen mit CSU-Chef Markus Söder bei einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag zusammen. Unter dem Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ wollen sie am Mittag mit den Abgeordneten diskutieren.

          Am Vormittag ist eine Aussprache zur politischen Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Dabei dürfte auch die Frage zur Sprache kommen, wer besser geeignet ist, bei der Bundestagswahl im September das Kanzleramt für die Union zu verteidigen. Merkel tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an.

          Fest an Merkels Seite

          Dass bei dieser Gelegenheit schon der Kanzlerkandidat ausgerufen wird, ist laut Laschet aber nicht zu erwarten. „Nein“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Der Termin sei seit Monaten geplant, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen.

          Laschet machte zugleich deutlich, dass er – anders als die CSU und Söder – in vielen politischen Fragen stets an der Seite Merkels gestanden habe. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein – von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte“, betonte er. „Ein solcher Riss darf sich in der Union nie wiederholen.“

          Keine „Sticheleien, Schmutzeleien“

          Zur Form der internen Auseinandersetzung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sagte Laschet: „Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen.“ Der Begriff „Schmutzeleien“ stammt ursprünglich vom früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte Söder 2012 „charakterliche Schwächen“ und einen Hang zu „Schmutzeleien“ vorgeworfen.

          In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete hatten sich wegen der hohen Beliebtheitswerte für Söder bereits für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Friedrich Merz sprach sich gegen Söder und für Laschet aus.

          Inzwischen dringen immer mehr führende CDU-Politiker auf eine rasche Ausrufung des Kanzlerkandidaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte Söder und Laschet im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Woche für eine Einigung gegeben. „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden.“ Ein „Pfingstwunder“ werde da nicht helfen. Laschet und Söder hatten sich ursprünglich auf einen Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten geeinigt.

          Gegen 15 Uhr wollen der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Laschet und Söder über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

          Derweil ist Laschet in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen angeschlagen. Das Ansehen des Ministerpräsidenten ist einer Umfrage zufolge seit Ende Januar drastisch gesunken. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des WDR-Magazins Westpol ist aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte in NRW mit der Arbeit Laschets zufrieden (26 Prozent, minus 34 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar). 69 Prozent (plus 31 Prozentpunkte) sind laut der Infratest-dimap-Umfrage unzufrieden. Laut WDR ist das der schlechteste Wert für Laschet seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. 

          Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 6. bis zum 8. April 1197 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen telefonisch (780) und online (417) befragt. Ihre Antworten sind nach Angaben des Instituts repräsentativ für alle Wahlberechtigten.

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