Nach Bundestagswahl : Laschet will parteiübergreifende Rentenreform
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CDU-Bundesvorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Armin Laschet am 1. April in der Landeszentrale der CDU in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa
Nach der Bundestagswahl strebt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine Reform der Rentenpolitik über die Parteigrenzen an. Dies solle ein „Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ ermöglichen.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt nach der Bundestagswahl im September eine parteiübergreifende Rentenreform an. „Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen jetzt sehen: Wie können wir die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen?“ Diese Frage werde man für den Zeitraum der nächsten zehn, fünfzehn Jahre beantworten und planen müssen. Mit einem solchen Konsens wolle er „Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ ermöglichen.
„Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden“, sagte Laschet. „Die Einführung der Rente mit 67 war eine richtige Entscheidung.“ Rentenpolitik brauche „Vertrauen über wechselnde Regierungszeiten hinweg“, begründete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seinen Vorstoß in Richtung der anderen Parteien. „Ich glaube, dass wir, egal, welche Regierung danach kommt, die Rentenfrage nochmal möglichst in einem großen gesamtgesellschaftlichen Konsens neu beantworten müssen.“
Laschet erinnert an Adenauer
Laschet erinnerte an die deutsche Rentenpolitik seit den 1950er Jahren. Schon der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) habe versucht, solche Entscheidungen parteiübergreifend zu fällen, da in so langen Zeiträumen unterschiedliche Regierungen ins Amt kämen. „Weil man weiß: Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind an diese Entscheidungen mit gebunden.“ Eine solche Perspektive sei auch nach der nächsten Bundestagswahl erforderlich. „Wir werden unabhängig von einer großen Reform jedenfalls diese Frage für die nächsten 15 Jahre beantworten müssen.“
Auf die Frage, ob er die jüngste Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU mittrage, die abschlagsfreie Rente ab 63 Lebensjahren rückgängig zu machen, sagte Laschet, die CDU werde ihre Rentenpläne im Wahlprogramm verankern. „Es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen, in denen die MIT und die Sozialausschüsse und andere Rentenexperten zusammenarbeiten.“ Rentenpolitik müsse man über lange Zeiträume denken, betonte der CDU-Chef. „So etwas lässt sich nicht mit einer Einzelforderung festlegen.“
Die FDP hat den Vorstoß im Grundsatz begrüßt. „Es ist dringend notwendig, bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten und über Legislaturperioden hinweg zu denken“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst
nicht herum.“
