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Außenpolitische Pläne : Laschet will Nationalen Sicherheitsrat einrichten

Armin Laschet spricht bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen vom CDU-Präsidium und dem Bundesvorstand der Partei am 26. April. Bild: dpa

Armin Laschet will die außenpolitische Strategiefähigkeit verstärken. Dazu solle ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden. Deutschland müsse künftig „willens sein, internationale Politik zu gestalten“.

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          Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, will das Gremium eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt einrichten, das die außenpolitische Strategiefähigkeit Deutschlands verstärken soll. Laschet sagte in einem außenpolitischen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der bestehende Bundessicherheitsrat – ein Gremium aller mit äußeren Angelegenheiten befassten Ministerien, das sich vor allem mit Rüstungsexporten befasst – solle in diese neue Organisationsform überführt werden.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie solle ressortübergreifend konstruiert sein und die Bundesländer einbeziehen; im ersten und im dritten Jahr jeder Legislaturperiode solle die Bundesregierung dann aus den Erkenntnissen des Nationalen Sicherheitsrats eine „nationale Sicherheitsstrategie“ vorlegen, die vom Bundestag debattiert und beschlossen werden solle.

          Die Europäische Union müsse eine neue außenpolitische Geschlossenheit entwickeln, sagte Laschet und bekannte sich zur deutsch-französischen Rolle eines kerneuropäischen Motors. Alle deutsch-französischen Initiativen müssten aber offen bleiben für die Mitwirkung anderer europäischer Länder. Er plädierte für europäische Gemeinschaftsprojekte, um die „militärischen Fähigkeiten Europas“ zu stärken, und sagte, es werde notwendig sein, dann auch „eine Struktur zu haben, in der diese Fähigkeiten eingesetzt werden können“.

          Laschet bekennt sich zum Militärausgaben-Ziel der NATO

          Mit Blick auf die deutsche Verteidigungsfähigkeit sagte Laschet, das von Deutschland in der NATO zugesagte Ziel, Mitte des Jahrzehnts die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern, müsse weiter gelten. Mit einem Wehretat in dieser Höhe sei die Bundesrepublik „überhaupt erst verteidigungsfähig“. Mit Blick auf abweichende Aussagen seiner Kanzlerkandidaten-Konkurrenten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) sagte Laschet, zur Kanzlerfähigkeit zähle auch Verlässlichkeit in dieser Frage.

          Laschet sagte, Deutschland müsse künftig „willens sein, internationale Politik zu gestalten“. Die Welt erlebe einen „Epochenwechsel“. Er sei gekennzeichnet durch die Dynamik Asiens und den Aufstieg Chinas, durch die Bedeutung neuer Technologien, die Missachtung internationaler Regeln durch autoritäre Regime und die Populismustendenzen in Demokratien. Außerdem zählte er die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie und die Konsequenzen des Klimawandels zu den bestimmenden Faktoren.

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