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Rechtswidrige Abschiebung : Laschet ruft Minister im Fall Sami A. zur Ordnung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bild: dpa

Bisher hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seinen Ministern Reul und Stamp im Fall Sami A. den Rücken gestärkt – obwohl sie entgegen der Gerichtsbeschlüsse auf ihrer Position beharrten. Jetzt ändert Armin Laschet seine Haltung.

          In der Affäre um den rechtswidrig abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich am Donnerstag voll hinter die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster von vor einer Woche gestellt und damit zwei seiner Minister zur Ordnung gerufen. „Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert und umsetzt“, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das OVG hatte die Abschiebung des Tunesiers vergangene Woche als „evident“ rechtswidrig bezeichnet und die Rückholung des Islamisten angeordnet. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli. Das OVG attestierte den an der Abschiebung beteiligten Behörden in seinem Beschluss zudem, dem Gelsenkirchener Gericht entscheidende Informationen vorenthalten zu haben, um die Abschiebung zu ermöglichen. Dies „ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar“, heißt es im Beschluss des OVG.

          Der für die Abschiebung verantwortliche Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte gleichwohl zunächst darauf beharrt, bei der Abschiebung rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) wiederum hatte den OVG-Beschluss zunächst scharf kritisiert und gefordert, Richter sollten „immer auch im Blick“ haben, dass ihre Entscheidungen „dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Er bezweifele, dass das in der Causa Sami A. der Fall gewesen sei. Später bedauerte Reul, dass seine Äußerungen „missverstanden werden konnten“.

          Nun stellte Ministerpräsident Laschet klar, „der Primat des Rechts und der Respekt vor den Institutionen der Verfassung“ sei für ihn „die Grundlage allen staatlichen Handelns“. „Verwaltungen und Regierungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen tagtäglich handeln, entscheiden und Recht und Gesetz anwenden.“ Darüber könne es zwar unterschiedliche politische und juristische Auffassungen geben, sagte Laschet. „Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist, dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne Wenn und Aber.“

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