https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laschet-rechtsradikalen-darf-man-nicht-verstaendnisvoll-begegnen-15763919.html

Ausschreitungen in Sachsen : Laschet: „Da sind klare Kante und Kampf angesagt“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Nach den Vorfällen in Chemnitz will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rechtsradikalen nicht verständnisvoll begegnen und sie nicht in einen Dialog einbinden. Stattdessen plädiert er für eine andere Vorgehensweise.

          1 Min.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz davor gewarnt, Rechtsradikalen verständnisvoll zu begegnen oder sie gar in einen Dialog einbinden zu wollen. „Gegen die, die da agieren, sind eigentlich nur klare Kante und Kampf angesagt“, sagte Laschet am Donnerstag.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Selbst wenn man die gesamte Politik ändere, werde man „diese Akteure“ nicht kleinkriegen, sondern nur durch klares Widersprechen. Insofern habe ihn auch die Aussage von Wolfgang Kubicki (FDP) erstaunt, der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik eine Mitschuld am Aufruhr gegeben hatte.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat derweil Chemnitz besucht und die Ausschreitungen von Rechtsextremen am Sonntag und Montag verurteilt. Er warnte davor, die Stadt und das Land Sachsen unter einen generellen Extremismusverdacht zu stellen.

          „Hart in der Sache, aber anständig im Ton“

          Für den Donnerstagabend war ein Bürgerforum aus der Reihe der „Sachsen-Gespräche“ geplant. Bei diesen können Bürger mit Mitgliedern seines Kabinetts diskutieren, „hart in der Sache, aber anständig im Ton“, wie Kretschmer sagte. Er wolle „dafür sorgen, dass Chemnitz nicht unter Generalverdacht steht. Hier leben anständige Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren.“

          In der Stadt würden Deutsche und Migranten friedlich zusammenleben. Der Rechtsstaat müsse die Täter der Messerstecherei vom Wochenende verurteilen, aber auch diejenigen bestrafen, die bei Demonstrationen in der Stadt den Hitlergruß zeigten. In Chemnitz war es am Donnerstagnachmittag zunächst ruhig.

          Mehrere Organisationen hatten jedoch Kundgebungen für den Abend angekündigt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Chemnitz vertreten; Sachsen hatte zur Verstärkung der eigenen Einheiten mehrere Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert.

          Weitere Themen

          „Ich vermisse unser Haus“

          Nach der Flut an der Ahr : „Ich vermisse unser Haus“

          Das beschädigte Haus ist für Familie Klees nicht die einzige Baustelle nach der Flut. Wenn Josef und Annette Zeit finden, wollen sie sich mit Unterstützung um die seelische Gesundheit kümmern.

          Topmeldungen

          Kuratiert gemeinsam die documenta 15: das indonesische Künstlerkollektiv ruangrupa

          Indonesische Documenta-Macher : Worüber Ruangrupa schweigt

          Ruangrupa gerieren sich als politisch hellwache Macher der diesjährigen documenta. Warum nutzen sie das Forum dann nicht für Kritik an ihrer indonesischen Heimat?
          Gilt heute als Ära der Machos: die Regierungszeit von Schröder (l.) und Fischer, hier bei der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages im Oktober 1998. In der Mitte: Oskar Lafontaine, kurze Zeit SPD-Finanzminister, später Mitgründer der Partei Die Linke.

          Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

          Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

          Elden Ring : Als wären Videospiele nur zum Entspannen da

          Elden Ring erreicht einen Grad an Immersion, von dem die meisten anderen Spiele weit entfernt sind. Was ist der Reiz dieser virtuellen Welt? Ein Erfahrungsbericht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie