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Ausschreitungen in Sachsen : Laschet: „Da sind klare Kante und Kampf angesagt“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Nach den Vorfällen in Chemnitz will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rechtsradikalen nicht verständnisvoll begegnen und sie nicht in einen Dialog einbinden. Stattdessen plädiert er für eine andere Vorgehensweise.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz davor gewarnt, Rechtsradikalen verständnisvoll zu begegnen oder sie gar in einen Dialog einbinden zu wollen. „Gegen die, die da agieren, sind eigentlich nur klare Kante und Kampf angesagt“, sagte Laschet am Donnerstag.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Selbst wenn man die gesamte Politik ändere, werde man „diese Akteure“ nicht kleinkriegen, sondern nur durch klares Widersprechen. Insofern habe ihn auch die Aussage von Wolfgang Kubicki (FDP) erstaunt, der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik eine Mitschuld am Aufruhr gegeben hatte.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat derweil Chemnitz besucht und die Ausschreitungen von Rechtsextremen am Sonntag und Montag verurteilt. Er warnte davor, die Stadt und das Land Sachsen unter einen generellen Extremismusverdacht zu stellen.

          „Hart in der Sache, aber anständig im Ton“

          Für den Donnerstagabend war ein Bürgerforum aus der Reihe der „Sachsen-Gespräche“ geplant. Bei diesen können Bürger mit Mitgliedern seines Kabinetts diskutieren, „hart in der Sache, aber anständig im Ton“, wie Kretschmer sagte. Er wolle „dafür sorgen, dass Chemnitz nicht unter Generalverdacht steht. Hier leben anständige Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren.“

          In der Stadt würden Deutsche und Migranten friedlich zusammenleben. Der Rechtsstaat müsse die Täter der Messerstecherei vom Wochenende verurteilen, aber auch diejenigen bestrafen, die bei Demonstrationen in der Stadt den Hitlergruß zeigten. In Chemnitz war es am Donnerstagnachmittag zunächst ruhig.

          Mehrere Organisationen hatten jedoch Kundgebungen für den Abend angekündigt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Chemnitz vertreten; Sachsen hatte zur Verstärkung der eigenen Einheiten mehrere Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert.

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