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Neuer Ministerpräsident in NRW : Laschet regelt sein landespolitisches Erbe

  • -Aktualisiert am

Hendrik Wüst am Wochenende in Rheine Bild: dpa

Die Ära Laschet wird in Nordrhein-Westfalen nur noch wenige Tage dauern. In gut zwei Wochen soll Verkehrsminister Wüst ihm erst an der Parteispitze und dann als Ministerpräsident nachfolgen.

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          Im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen am Dienstagabend die gesamte CDU-Fraktion und die Kabinettsmitglieder mit CDU-Parteibuch Aufstellung, bevor Ministerpräsident Armin Laschet an der Seite seines designierten Nachfolgers Hendrik Wüst vor die Presse tritt. In Würde sollte Armin Laschet diese letzte politische Mission in Düsseldorf zu Ende bringen können. Deshalb hatte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorstand den Unionskanzlerkandidaten kurz nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl am Montag vergangener Woche gebeten, den Prozess für seine Nachfolge selbst zu moderieren.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das war eine freundliche Geste einem Mann gegenüber, dem die Landespartei viel zu verdanken hat. 2012 war Laschet nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender geworden. Erstaunlich rasch gelang es ihm, den notorisch zerstrittenen Verband zu befrieden. Gegen die Erwartung auch vieler Parteifreunde führte Laschet die CDU dann 2017 zurück an die Macht in Düsseldorf. Das schwarz-gelbe Bündnis funktioniert seither ohne größere Friktionen. Gewiss hätte Laschet gute Chancen gehabt, das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl im Mai 2022 zu verteidigen. Nun aber ringt der Verlierer der Bundestagswahl in Berlin um seine eigene politische Zukunft.

          Nach den Sondierungsgesprächen von Union und Grünen kommt Laschet am Dienstagnachmittag aus Berlin nach Düsseldorf geeilt, um sein landespolitisches Erbe zu regeln. Viel mitzuentscheiden gibt es für ihn dabei nicht mehr. Schon seit Wochen läuft alles auf Verkehrsminister Hendrik Wüst zu. Der 46 Jahre alte Wüst verfügt anders als die ebenfalls als Aspirantin gehandelte 44 Jahre alte Bauministerin Ina Scharrenbach über das laut NRW-Verfassung für die Wahl zum Ministerpräsidenten notwendige Landtagsmandat. Vergangene Woche hatten sich sowohl der Landesvorstand als auch die Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Ämter Regierungs- und Parteichef auch künftig in einer Hand liegen sollen. Der Laschet-Nachfolger müsse mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl im Mai 2022 gehen, nur so könne die Mission „Machterhalt am Rhein“ gelingen.

          Breite Unterstützung für Wüst

          Der aus Rhede im Münsterland stammende Wüst gehörte nie zu Laschets besten politischen Freunden – was sich in Anbetracht des weiter voranschreitenden Ansehensverlusts Laschets selbst bei CDU-Anhängern nun als Vorteil für den Verkehrsminister herausstellen dürfte. Während der Rheinländer Laschet immer für den liberalen Merkel-Kurs eintrat, galt Wüst lange als dezidiert konservativ. Nach der Abwahl der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stand Wüst 2010 auf der Seite von Karl-Josef Laumann, der sich im Ringen um den Vorsitz der Landtagsfraktion gegen Laschet durchgesetzt hatte.

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          Obwohl Wüst Landeschef der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung ist, schien lange nicht klar, ob ihn Laschet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl 2017 in sein Kabinett berufen würde. Doch dann machte Laschet, der stets Wert darauf legt, alle Parteiströmungen vorkommen zu lassen, Wüst zum Verkehrsminister. Wüst verstand es seither, sich in dem Amt als zupackend zu präsentieren. Und er nutzte es für einen Imagewandel: Wüst setzt nicht mehr in alter CDU-Manier vorwiegend aufs Auto, sondern wie kein anderer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister vor ihm auf das Fahrrad.

          Wie Laschet nimmt heute auch Wüst für sich in Anspruch, aus der Mitte heraus die gesamte Breite seiner Partei abzudecken. Nicht von ungefähr machen sich nicht nur der Wirtschafts-, sondern auch der Sozialflügel und die Junge Union für Wüst stark, ebenso wie beinahe alle Bezirksvorsitzenden der Landes-CDU.

          SPD hofft für 2022 auf eine Ampel

          Die Ära Laschet wird in Nordrhein-Westfalen nur noch wenige Tage dauern. Ein Parteitag in Bielefeld soll Wüst am 23. Oktober zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Am 27. Oktober soll Wüst dann in einer Sondersitzung des Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das sei mit der FDP abgesprochen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Landtag über eine Einstimmenmehrheit. Die FDP hat früh signalisiert, dass die Wahl eines Laschet-Nachfolgers keinesfalls an ihr scheitern werde. Doch gelte es zuvor noch einige bisher nicht abgearbeitete Themen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu bereden, heißt es nun von der FDP.

          Wüst bleibt wenig Zeit, sich einen Amtsbonus aufzubauen. Zumal er es mit einer wieder erstarkten Sozialdemokratie zu tun bekommt. Über weite Strecken der Legislaturperiode lag die SPD in Umfragen hinter den Grünen auf Platz drei. Die Führungsrolle der CDU schien unangefochten. Doch bei der Bundestagswahl schoben sich die Genossen in Nordrhein-Westfalen um gut drei Punkte vor die CDU und hoffen, im kommenden Jahr in Düsseldorf ein Ampelbündnis schmieden zu können.

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