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Laschet in Israel : Er will ein trittsicherer Staatsmann sein

  • -Aktualisiert am

Schämt sich für Antisemitismus in Deutschland: Laschet legt Kranz in Yad Vashem nieder. Bild: dpa

Eigentlich muss Armin Laschet nur ein Kontaktbüro von Nordrhein-Westfalen in Israel eröffnen, es ist aber auch eine Chance, sich als Außenpolitiker zu zeigen – und dadurch einen Vorteil im Rennen um den CDU-Vorsitz zu erlangen.

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          Dass die Kandidatenfrage ihn mit auf dieser Reise begleitet, hat Armin Laschet selbstverständlich einkalkuliert. Kaum ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstagabend in Jerusalem angekommen, schart sich schon ein gutes Dutzend Mitglieder der Mediendelegation im Leseraum des geschichtsträchtigen Jerusalemer King-David-Hotels um den Ministerpräsidenten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Zunächst aber will Laschet davon erzählen, wie sehr ihm Israel am Herz liege. Schon als Schüler, Student und später als Europaabgeordneter war er immer wieder zu Besuch. Und wie sich das in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten für jeden neugewählten Ministerpräsidenten gehört, unternahm auch Laschet seine erste größere Auslandsreise 2018 nach Israel. Aus seinem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entstand damals die Idee, dass NRW ein eigenes Büro für Wirtschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Tel Aviv einrichten könnte. Dessen offizielle Eröffnung ist der eigentliche Anlass für den Besuch.

          Laschet schwärmt von der Start-Up-Szene in Israel. Er hoffe, dass sich nun möglichst viele der innovativen Jungunternehmer und Gründer mit Hilfe des neuen Büros mit der Industrie in Nordrhein-Westfalen zusammentun, sagt der Ministerpräsident. Nach wenigen Minuten aber dreht sich das Gespräch im King-David-Hotel doch nur noch um die Kandidaten-Frage. Laschet lässt sich gerne zu seinen Überlegungen und Rückschlüssen befragen, wagt die eine oder andere Spitze gegen seine beiden Mitbewerber. Nur zitieren lassen will er sich zu dem Thema nicht. Es soll ja um Israel gehen.

          Zusätzlich gibt es ein kamerataugliches Programm

          Nun, da Laschet mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz ringt und damit zugleich deutlich macht, dass er der nächste Kanzler werden will, ist die schon seit längerem geplante zweite Israel-Reise eine schöne Gelegenheit für den Ministerpräsidenten, sich für das Publikum zu Hause auf internationalem Parkett zu präsentieren. Um die kaum schlagzeilentaugliche Eröffnung des Auslandsbüros herum hat sich Laschet deshalb ein symbolisch aufgeladenes und kamerataugliches Programm zusammenstellen lassen. Die Botschaft, die er aus Israel senden will: Während die beiden Konkurrenten noch nicht mal regieren, ist Laschet längst auch schon als Staatsmann trittsicher.

          Da trifft es sich gut, dass Laschet am Sonntag einen Termin mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin bekommen hat. Laschet will nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf die Synagoge in Halle und den rassistischen Massenmord in Hanau ein Zeichen zu setzen. Er schäme sich, dass es 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder Rassismus und Antisemitismus in Deutschland gebe, sagt Laschet in Rivlins Amtssitz und spielt dann auf die Rede an, die Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset hielt. Ja es stimme, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Doch zur Staatsräson zähle auch, die Sicherheit der Juden in Deutschland zu sichern. An Rivlin gewandt, ergänzt er: „Ihnen das zu signalisieren, ist ein ganz wichtiges Thema dieses Besuches: In Deutschland gibt es einen starken Staat, eine starke Zivilgesellschaft, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen wird.“

          Kaum ein anderes Bundesland hat so enge Beziehungen zu Israel wie Nordrhein-Westfalen. Johannes Rau (SPD) war ein verlässlicher Freund Israels. Nach ihm setzten alle Ministerpräsidenten eigene politische Schwerpunkte, um die Beziehungen zu intensivieren. Die Landesregierung von Peer Steinbrück (SPD) unterzeichnete 2004 eine Vereinbarung zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Unter Jürgen Rüttgers (CDU) belebten beide Seiten 2008 den Schul- und Jugendaustausch. Unter Hannelore Kraft (SPD) gab es sechs Jahre später abermals eine gemeinsame Absichtserklärung, diesmal zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Yad Vashem, der zentralen Gedenkstätte für die sechs Millionen jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Bei seinem Besuch dort sagt Laschet, der Opfer der Shoa zu gedenken bleibe unerlässlich. „Denn aus der Geschichte erwächst uns die Verantwortung, neuen Anfängen zu wehren.“

          „Ben Gurion ist auch für uns Deutsche prägend“

          An zwei große Staatsmänner will Laschet unbedingt noch erinnern – gemeinsam mit Konrad Adenauer, dem aus Köln angereisten Enkel des ersten Bundeskanzlers, und mit Moshe Ben Eliezer und Orit Etzioni, deren Großvater David Ben Gurion war. „Am 14. März 1960 hatte Staatsgründer David Ben Gurion die Größe, erstmals einen deutschen Kanzler zu empfangen“, sagt Laschet im Tel Aviver Haus Ben Gurions, das heute ein Museum ist. Nach dem Menschheitsverbrechen der Deutschen an den Juden schien eine Aussöhnung für mehrere Generationen unmöglich.

          Doch das vertrauensvolle Verhältnis, das sich zwischen den beiden erfahrenen Staatsmännern Adenauer und Ben Gurion nach ihrem ersten Treffen vor 60 Jahren entwickelte, war die Grundlage, auf der beide Staaten fünf Jahre später diplomatische Beziehungen aufnahmen. „Ben Gurion ist auch für uns Deutsche prägend“, sagt Laschet.

          An diesem Montag will Laschet von Tel Aviv aus direkt nach Berlin fliegen. Dort will er sich mit seinen Konkurrenten Merz und Röttgen treffen, um über die Regeln für den Wettkampf und ein passendes Format für die Vorstellungsrunden zu sprechen.

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