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Laschet beim „Deutschlandtag“ : „Schluss mit dem Theater in Berlin!“

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„Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin“, rief Laschet am Freitagabend unter dem Beifall der Delegierten in Kiel. Bild: dpa

Nach den Krisen der vergangenen Monate wächst beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union nicht nur beim CDU-Nachwuchs die Kritik an der Bundesregierung. Auch etablierte Parteigrößen machen ihrem Unmut Luft.

          Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet hat auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration auf Sacharbeit verlangt. „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin“, rief Laschet am Freitagabend unter dem Beifall der Delegierten in Kiel. „Auch in Berlin muss man jetzt mal anfangen mit der Arbeit.“ Viel müsse angepackt werden, etwa in der Rentenpolitik, bei Gerechtigkeitsfragen oder in der Sozialpolitik. Alle diese Themen würden verdrängt, weil man sich in der Koalition mit Nebensächlichkeiten beschäftige. Dies müsse endlich aufhören

          Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer großen Koalition entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung. „Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak, der am Abend mit 91% der Stimmen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt wurde.

          Die JU werde Veränderungsbereitschaft von Merkel fordern: „Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen.“

          Der bis Sonntag dauernde Deutschlandtag dürfte eine Art Seismograph dafür sein, wie viel Rückhalt die CDU-Chefin noch in der Union hat. Sie will am Samstag sprechen. Die JU hat – fast – all jene als Gastredner gewonnen, die in CDU und CSU als Kritiker und Unterstützer Merkels einen Namen haben.

          Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union zu mehr Bürgernähe auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt habe, sondern sie wollten „am Ende Lösungen sehen“. Er verteidigte seinen vor allem in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen – ohne das Wort „Spurwechsel“ zu gebrauchen.

          Grenell bekräftigt Trumps Forderungen

          Dewr amerikanische Botschafter Richard Grenell würdigte die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, bekräftigte aber zugleich die Forderungen von Präsident Donald Trump an Deutschland: Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, Abbau des deutschen und europäischen Handelsüberschusses sowie weniger Gas aus Russland.

          Auf dem Deutschlandtag soll am Samstag direkt nach der Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen, am Nachmittag dann Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der als konservativer Kritiker Merkels gilt. Am Sonntag wollten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bei der JU auftreten – beide gelten als Führungsreserve für die Zeit nach einem Rückzug Merkels. Die JU ist nach eigenen Angaben politische Heimat für 105.000 junge Menschen.

          Ziemiak sagte: „So, wie sich diese große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt hat, so kann es nicht weitergehen.“ Konkrete Lösungen erwarte man etwa beim EU-Außengrenzschutz, wo die Grenzschutzagentur Frontex von einer Beratungsbehörde zu einer tatsächlichen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden müsse. Als weiteres Beispiel nannte er die Rentenpolitik.

          Erneut warnte Ziemiak nach den jüngsten schwarz-roten Regierungskrisen vor Personaldebatten um Merkel. Die Union müsse sich nun voll auf die Landtagswahlen in Bayern in einer Woche und in Hessen am 28. Oktober konzentrieren. Dazu sei bis zum CDU-Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg immer noch genug Zeit. Merkel hatte kürzlich erkennen lassen, dass sie dann erneut antreten will. Ob dies so kommt, dürfte sich erst nach den Wahlen in Bayern und Hessen entscheiden.

          „Sie muss liefern“

          Auch aus den JU-Landesverbänden kam Kritik an Merkel und die Forderung nach Erneuerung. Der JU-Vorsitzende in Thüringen, Stefan Gruhner, verlangte von ihr einen Plan, um die Union wieder aus dem Umfragetief zu holen. „Sie muss liefern. Es reicht nicht, alles auszusitzen. Wir brauchen eine klare Agenda, damit es wieder aufwärts geht“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Freitag).

          Ziemiak erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei nach einer der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Jahr 2019 eine klare Absage. Die Unterschiede zwischen der CDU und der AfD wie auch der Linkspartei seien unüberbrückbar. Auch Merkel und Kramp-Karrenbauer hatten jede Kooperation mit der AfD klar ausgeschlossen - zuletzt vor kurzem, nachdem der sächsische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann eine solche klare Aussage für sein Land vermieden hatte.

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