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Parteitag der Südwest-CDU : „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan“

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Samstag beim Online-Parteitag der CDU Baden-Württemberg Bild: dpa

Beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU wirbt der neue Bundesvorsitzende Laschet offensiv um die mittelständische Wirtschaft und Anhänger seines Konkurrenten Merz. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt er vor Rot-Rot-Grün.

          3 Min.

          Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat den digitalen Landesparteitag der baden-württembergischen CDU genutzt, um offensiv um die mittelständische Wirtschaft und die Anhänger seines unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz zu werben. Wenn die Südwest-CDU verspreche, mit der künftigen Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann das „Land zu entfesseln“, dann stecke dahinter ein „tieferer Gedanke“: „Starke mittelständische Unternehmen, die wollen keine Subventionen, die wollen einfach, dass man sie in Ruhe lässt, wir sorgen nur für die Rahmenbedingungen, damit sie leistungsfähig sind“, sagte Laschet am Samstag. Auch die Entscheidung, ob Mitarbeiter in der Pandemie ins Homeoffice geschickt würden, müsse man den Unternehmen überlassen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Auftritt in den Stuttgarter Wagenhallen war der erste des Bundesvorsitzenden auf einem Landesparteitag nach seiner Wahl auf dem digitalen Bundesparteitag am vergangenen Wochenende sowie der Bestätigung durch die Briefwahl am Freitag. Eine deutliche Mehrheit der 153 Delegierten des zweitgrößten CDU-Landesverbandes hatte vor einer Woche im ersten Wahlgang für Friedrich Merz gestimmt.

          Wie Armin Laschet den unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz einbinden will, erklärt er im F.A.Z.-Interview – jetzt nachlesen mit Fplus.

          „Ich hatte auch Freunde in Baden-Württemberg, auch wenn die Mehrheit Friedrich Merz unterstützt hat“, sagte Laschet nun. Die CDU brauche Merz und auch Sozialpolitiker wie den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Einem Unternehmer, der bekundet habe, Merz-Fan zu sein, habe er gesagt: „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan“, sagte Laschet. Deswegen müsse Merz auch künftig dabei sein.

          Diskussion um Kanzlerkandidatur soll vermieden werden

          Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Vorsitzenden nun geklärt, sagte Laschet. Die hohe Zustimmung von 83 Prozent bei der bestätigenden Briefwahl zeige, wie geschlossen die CDU sein könne. Er habe vor dem Parteitag noch mit dem Unternehmer, Tunnelbauer und CDU-Mitglied Martin Herrenknecht telefoniert und mit ihm über die Wirtschaftspolitik gesprochen.

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          Auch die Redner der baden-württembergischen CDU bemühten sich um einen Schulterschluss mit dem neuen Bundesvorsitzenden, sie hoben unisono hervor, dass Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch ein erfahrener Industriepolitiker sei. Schon deshalb werde er Verständnis für die Interessen Baden-Württembergs haben. Der CDU-Bundesvorsitzende braucht in den kommenden Monaten die Unterstützung des Landesverbandes im Bundestagswahlkampf; und die Landespartei braucht die Hilfe Laschets im Landtagswahlkampf. Vermieden werden soll vor allem eine Diskussion über die Kanzlerkandidatur.

          Laschet warnte mit Blick auf die Bundestagswahl vor einer rot-rot-grünen Mehrheit. Selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der „ein geschätzter bürgerlicher Kollege“ sei, so Laschet, habe eine solche Koalition nicht ausschließen wollen. „Wir müssen die Wähler der Mitte gewinnen“, sagte Laschet. Er hoffe, dass Kultusministerin Eisenmann nach der Landtagswahl am 14. März die erste Ministerpräsidentin Baden-Württembergs werde, die baden-württembergische CDU habe die bundesrepublikanische Geschichte mit großen Ministerpräsidenten geprägt, das müsse auch wieder so werden.

          Laschet zeigt Verständnis für Eisenmann

          „Lothar Späth hat früher gewirbelt, das hat Helmut Kohl nicht immer gefallen“, sagte Laschet und spielte auch auf den CDU-Parteitag in Bremen 1989 an, auf dem der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Späth mit einer Gruppe von Frondeuren vergeblich versucht hatte, Kohl als Parteivorsitzenden abzulösen. Die Erfolge der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg seien auch auf eine starke CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Landesminister zurückzuführen.

          In der Diskussion über die Öffnung von Grundschulen und Kitas vor dem Ende des Lockdowns am 14. Februar zeigte Laschet Verständnis für die baden-württembergische Kultusministerin. In der Pandemie sei es „sehr schwer“ ein Kultusministerium zu führen, bei der Diskussion über Schulöffnungen gebe es „keine Mitte“, manche Eltern verlangten die sofortige Öffnung der Schulen, andere behaupteten, die Kinder würden bei einer frühzeitigen Schulöffnung „in den Tod geschickt“. „Es führt zu sozialen Schäden, wenn Kinder sechs bis acht Wochen die Schule nicht besuchen“, sagte Laschet.

          Die Frage der Schulöffnung ist innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, aber auch in Teilen der Südwest-CDU umstritten. Der frühere Regierungssprecher Hans Georg Koch hatte in einem Leserbrief in der F.A.Z. der jetzigen CDU-Landesführung vorgeworfen, im Wahlkampf aus der „Corona-Krise politisches Kapital“ zu schlagen und nach „mehr als vierzig Jahren“ seinen Parteiaustritt bekannt gemacht. Dazu äußerte sich dann sogar der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Die Entscheidung von Hans Georg Koch zeugt von Rückgrat. Wir sehen seit Wochen, dass die Sorgen und Ängste der Lehrkräfte, Eltern und unserer Kinder im Kultusministerium nicht ernst genommen werden.“ Es sei traurige Realität, dass die Kultusministerin damit sogar beim Ministerpräsidenten durchkomme.

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