https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lars-klingbeil-fordert-cdu-zur-abgrenzung-von-afd-auf-15822107.html

Aufforderung zur Abgrenzung : SPD-Generalsekretär: Brandgefährlicher Tabubruch der CDU

  • Aktualisiert am

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Arbeitnehmern mehr Zeit für Dinge geben, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Bild: dpa

Lars Klingbeil fordert von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD. Mit einer Partei, die „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis“ auf die Straße gehe, dürfe nicht paktiert werden. Auch die Linken-Chefin macht einen Vorschlag für den Kampf gegen die AfD.

          2 Min.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur rechtspopulistischen AfD zu fassen. „In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen“, sagte Klingbeil der „Bild“. „Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden.“ Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis“ auf die Straße gegangen sei, sagte Klingbeil. „Hier braucht es eine klare Abgrenzung.“ Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, „dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt“.

          In der vergangenen Woche hatten Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, den Umgang der CDU mit der AfD in die Diskussion gebracht. Hartmann hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen. Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei scharf vor einer Annäherung an die AfD gewarnt: „Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          „Die Geduld der Bürger ist erschöpft“

          Unterdessen hat JU-Chef Paul Ziemiak nach den jüngsten schwarz-roten Regierungskrisen vor Personaldebatten um Kanzlerin Angela Merkel gewarnt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Die Geduld der Bürger ist erschöpft“, sagte Ziemiak vor dem am Freitag beginnenden dreitägigen Deutschlandtag des Unions-Nachwuchses in Kiel. „Die Außendarstellung, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, muss ein Ende haben.“

          Der JU-Landesvorsitzende in Thüringen, Stefan Gruhner, forderte von Merkel einen Plan, um die Union wieder aus dem Umfragetief zu holen. „Sie muss liefern. Es reicht nicht, alles auszusitzen. Wir brauchen eine klare Agenda, damit es wieder aufwärts geht“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Freitag). „Was CDU und CSU in den letzten Wochen und Monaten abgeliefert haben, war ein reines Konjunkturprogramm für die AfD“, kritisierte Gruhner. Die derzeitigen Umfragewerte seien „eine mittlere Katastrophe und dürfen uns nicht ruhig schlafen lassen“.

          Unterdessen will die Linken-Vorsitzende Katja Kipping eine rot-rot-grüne Regierung im Bund erreichen. Die aktuelle „Krise des Konservatismus“ solle genutzt werden „für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock“, schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Die rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin und Thüringen würden zeigen, „dass es geht“.

          Kipping sieht einen Teil des konservativen Lagers „auf einer Rutschbahn nach rechts außen“. Dem wolle sie „eine klare Opposition zur autoritären Formierung“ gegenüberstellen, schreibt sie in dem Gastbeitrag. Es gehe darum, andere Mehrheiten links von AfD und CDU/CSU zu erarbeiten. Kipping tritt damit auch der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht entgegen. Diese hatte vor Kurzem die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ins Leben gerufen und sich mehrfach gegen Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kanzler und Kassenwart: Scholz und Lindner sollen aus Sicht der Länder mehr zahlen.

          Bund-Länder-Treffen : Schuldenkönig Bund

          Die Länder haben weniger Schulden, sie machen wieder Überschüsse – und höhere Steuereinnahmen haben sie auch. Es gibt keinen Grund, warum Scholz und Lindner nachgeben sollten.
          Chinas Präsident Xi Jinping

          China schottet sich ab : Gefangen in der Echokammer

          China schottet sich zusehends ab. Austausch und Dialog sind kaum noch möglich. Das hat einschneidende Folgen für das Verhältnis zu den Amerikanern – aber auch zu den Deutschen.
          Kateryna Kholodova, Viktoriia Spyrydonova und Olena Sukhorukova (von links nach rechts)

          Ukrainische Flüchtlinge : Drei Frauen fangen neu an

          Als der Krieg in der Ukraine anfing, nahmen viele Flüchtlinge nur Wintersachen mit, in der Hoffnung, nach zwei Wochen zurückzukehren. Nun versuchen drei Frauen, ihr zerstörtes Leben in Deutschland wieder aufzubauen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.