In der AfD sorgt der Austritt des Abgeordneten Lars Hermann aus der Bundestagsfraktion und der Partei für Unruhe. Der sächsische Abgeordnete, der vor seinem Einzug in den Bundestag als Hauptkommissar bei der Bundespolizei arbeitete, hatte den Austritt am Mittwoch auch mit der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründet, Teile der AfD stärker als bisher ins Visier zu nehmen. Als Beamter habe er „auch Pflichten“, denen er gerecht werde, sagte der 42 Jahre alte dreifache Familienvater der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So müsse er sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Hermann ist ein entschiedener Gegner der radikalen Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, die in Ostdeutschland dominiert. Bisher wird der „Flügel“ nur als „Verdachtsfall“ vom Verfassungsschutz beobachtet, was noch nicht dazu führt, dass Beamte mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Anders wäre es, wenn die AfD als Ganzes beobachtet würde.

Ein „fatales Signal“ und „Riesenproblem“

In der AfD-Fraktion wird der Schritt Herrmanns als ein „fatales Signal“ und „Riesenproblem“ gesehen, da er zur Verunsicherung bei vielen Mitgliedern führen könne, die Beamte sind. Wenn schon ein Bundestagsabgeordneter, der in ein Beamtenverhältnis zurückkehren wolle, die Flucht ergreife, wie wirke das dann auf einen ehrenamtlichen Kreisvorsitzenden, der etwa Lehrer sei, heißt es unter Abgeordneten. „Der Druck ist immens bei Parteifreunden, die verbeamtet sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der F.A.Z. Die Bundestagsfraktion und auch der Parteivorstand der AfD müssten rasch Signale senden, um einer solchen Stimmung entgegenzutreten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser. „Wir werden alles tun, um Beamte in unseren Reihen zu schützen und ihnen den Rücken zu stärken“, sagte Felser.

Hermann hatte sich nach Aussagen aus der Fraktion schon länger mit dem Gedanken getragen, aus der AfD auszuscheiden, weil er seine eigene politische Perspektiven in der Partei als zunehmend schlecht erachtete. Der Abgeordnete, der von seinen Kollegen in der Fraktion als beliebt, kollegial und sachkundig beschrieben wird, gehörte zu den Unterstützern der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry und hatte immer wieder die Ansicht vertreten, dass Höcke und der „Flügel“ der AfD mehr schaden als nützen würden. Seine Haltung führte dazu, dass er in seinem Kreisverband Leipzig-Land, den er mitbegründet hatte, kaum noch Unterstützung fand, was eine abermalige erfolgreiche Kandidatur für den Bundestag unwahrscheinlich machte. Nach eigener Aussagen wollte Herrmann nicht noch seine berufliche Zukunft gefährden.

Anlass für seinen Schritt sei gewesen, dass die Landesgruppe Sachsen im Bundestag ihn ausgeschlossen habe, ohne ihn zuvor anhören zu wollen, sagte Herrmann. „Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Die Landesgruppe hatte mit dem Ausschluss darauf reagiert, dass Herrmann auf dem Parteitag der AfD in Braunschweig Anfang des Monats Höcke aufgefordert hatte, für den Bundesvorstand zu kandidieren, damit „er sich eine Klatsche abholen kann“. Damit meinte er, dass Höcke auf dem Parteitag nicht in den Vorstand gewählt worden wäre. Zur Landesgruppe Sachsen gehört auch der Fraktionsvize und neue Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Auch ihm sei es offenbar nicht gelungen, in den Konflikt moderierend einzugreifen, wird in der Fraktion kritisiert.

Er war Teil des „Appell der 100“

Chrupalla rechtfertigte gegenüber der F.A.Z. den Ausschluss Herrmanns aus der Landesgruppe. So habe er im Sommer 250 Euro an den sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sven-Gunnar Kirmes gespendet. Herrmann sagte damals, das Geld sei von seiner Ehefrau vom gemeinsamen Konto überwiesen worden. Sie ist nach Angaben aus der Fraktion ebenfalls bei der Bundespolizei beschäftigt. Herrmann habe zudem „seit April“ seine Mandatsträgerabgabe nicht gezahlt, zu der die Abgeordneten verpflichtet sind, sagte Chrupalla. Deshalb habe es einen Antrag auf Ausschluss aus der Landesgruppe gegeben. Herrmann habe zwei Gesprächstermine dazu „nicht wahrgenommen“. Dann habe die Landesgruppe ihn mit vier zu drei Stimmen ausgeschlossen.

Attacken in der eigenen Partei war Herrmann auch ausgesetzt, nachdem er im Sommer als den „Appell der 100“ unterschrieben, in dem der Personenkult um Höcke und die Einflussnahme des „Flügels“ in westdeutschen AfD-Landesverbänden kritisiert worden war. Er ist der vierte Abgeordnete, der aus der AfD-Fraktion ausscheidet, die noch 90 Mitglieder hat. Er wird wie Frauke Petry und zwei weitere ehemalige AfD-Abgeordnete als fraktionsloser Parlamentarier dem Bundestag angehören.