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Ruanda-Prozess in Stuttgart : Lange Haftstrafen für Rädelsführer im kongolesischen Bürgerkrieg

  • Aktualisiert am

Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen 2012 bei ihrer Mission im Kongo. Bild: AFP

Von Baden-Württemberg aus sollen sie Massaker im Bürgerkrieg im Kongo befohlen haben. Nach jahrelangem Prozess wurden jetzt zwei Männer in Stuttgart als Kriegsverbrecher verurteilt. Ins Gefängnis muss einer von ihnen trotzdem nicht.

          Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen zwei Männer langjährige Haftstrafen verhängt, weil sie sich von Deutschland aus in den Bürgerkrieg im zentralafrikanischen Kongo massiv eingeschaltet haben. Der 52 Jahre alte Hauptangeklagte wurde am Montag zu 13 Jahren Haft verurteilt - wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

          Ein 54 Jahre alter Mann erhielt wegen Rädelsführerschaft eine Haftstrafe von acht Jahren, muss aber wegen langer Untersuchungshaft nicht mehr hinter Gitter.

          Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich übte massive Kritik an dem Mammutverfahren. „So geht es nicht“, sagte er. Das Verfahren mit solchem Auslandsbezug sei mit der deutschen Strafprozessordnung nicht in den Griff zu bekommen. Die Richter hatten zwei Jahre eines Bürgerkriegs im Ostkongo aufzuklären.

          Der Hauptangeklagte war nach Ansicht des Gerichts als Präsident der Hutu-Miliz FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) für Kriegsverbrechen im Kongo 2008 und 2009 verantwortlich. Die Verbrechen habe er von Deutschland aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail gesteuert. Für ihn hatte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft gefordert, für seinen Stellvertreter zwölf Jahre Haft.

          Die Verteidigung hatte Freispruch verlangt. Beide Angeklagten haben die Vorwürfe in dem über vier Jahre dauernden Verfahren zurückgewiesen. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Duo Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

          Die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine von zahlreichen Milizen, die auch heute noch im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen besteht die Miliz aus gut 2000 Kämpfern. Ihr werden brutale Massaker und schwerste Menschenrechtsverletzungen wie etwa Massenvergewaltigungen vorgeworfen.

          Der FDLR gehört eine wachsende Zahl kongolesischer Kämpfer an. Ihren Kern bildeten jedoch Hutu-Extremisten, die für den Völkermord in Ruanda 1994 verantwortlich gemacht wurden und nach dem Genozid mit mehr als 800.000 Toten ins Nachbarland Kongo flohen. Sie gründeten dort die Miliz, die sich im Jahr 2000 den Namen FDLR gab. Seit 2002 haben die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Kämpfer der FDLR entwaffnet; die Größe der Miliz schrumpft jährlich.

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