Landtagswahlkampf : Lafontaine Spitzenkandidat der Saar-Linken
- Aktualisiert am
122 von 132 Stimmen für Lafontaine Bild: ddp
Oskar Lafontaine ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl 2009 im Saarland nominiert worden. Der frühere Ministerpräsident bot der SPD eine „Koalition auf Augenhöhe“ an.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat der saarländischen SPD eine Koalition nach der Landtagswahl im kommenden Jahr angeboten. Bedingung sei, dass die Sozialdemokraten zu einer „Koalition auf Augenhöhe“ bereit seien und dass derjenige Partner den Ministerpräsidenten stelle, der mehr Stimmen erhalte, sagte Lafontaine am Samstag auf dem ersten Landesparteitag der Linken im Saarland in Neunkirchen. Die Delegierten nominierten Lafontaine mit 92,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten.
Lafontaine bekräftigte, seine Kandidatur als Spitzenkandidat sei ernst gemeint. „Ich trete hier nicht an aus irgendeiner Show. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns beauftragen, werde ich das Amt des Ministerpräsidenten wieder übernehmen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Lafontaine war für die SPD bereits von 1985 bis 1998 Ministerpräsident im kleinsten deutschen Flächenland.
Maas: Lafontaine will gar nicht Ministerpräsident werden
SPD-Landeschef Heiko Maas bezweifelt, dass es Lafontaine Ernst damit ist, für das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten zu kandidieren. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Maas: „Lafontaine will gar nicht Ministerpräsident werden. Er will mit seiner Kandidatur nur das Ergebnis für die Linke hochtreiben“. Maas schloss abermals eine rot-rote Koalition unter der Führung Lafontaines aus: „Wir wollen möglichst viel sozialdemokratische Politik durchsetzen“. Maas führte weiter aus, dass für ihn inhaltliche Fragen ebenso entscheidend seien wie die persönliche Verlässlichkeit. Mit wem das gehe, werde man sehen. „Auszuschließen ist nichts“, betonte Maas gegenüber der F.A.S., „mit Ausnahme einer Konstellation, bei der Lafontaine Ministerpräsident wäre. Das wird es mit der SPD nicht geben.“
Nach Umfragen liegt eine Ablösung der bislang allein regierenden CDU von Ministerpräsidenten Peter Müller durch ein rot-rotes Bündnis im Bereich des möglichen. Der genaue Wahltermin im Saarland steht noch nicht fest. Wahrscheinlich findet sie kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 statt.
Die Linke wird nach Einschätzung Lafontaines mit einem erfolgreichen Ergebnis 2009 die politische Richtung in ganz Deutschland beeinflussen. Die Wahl habe bundespolitische Bedeutung. Vom Saarland müsse ein Signal für soziale Gerechtigkeit ausgehen, sagte der frühere SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Er forderte die SPD auf, sich gegen eine Koalition mit der CDU auszusprechen und stattdessen ein rot-rotes Bündnis einzugehen. Der Landesregierung unter Peter Müller (CDU) warf er eine „klägliche Bilanz“ vor.
„20 Prozent plus ein fettes X“
Umfragen zufolge könnte die Linke im Saarland auf mehr als 18 Prozent kommen. Linke-Landeschef Rolf Linsler sagte, trotz der guten Umfragewerte gebe es aber keinen Anlass, sich zurückzulehnen. „Wir müssen im Wahlkampf Klinken putzen, Klinken putzen und von Haus zu Haus laufen, laufen, laufen.“ Als Ziel gab er aus: „Wir wollen bei der Landtagswahl 20 Prozent plus ein fettes X.“
Lafontaine gab an, ihm gehe es nicht um seine Person, sondern um Sachpolitik. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner sprach dagegen von einer „reinen Lafontaine-Show“. Er erwarte nicht, dass Lafontaine in die Landespolitik zurückgehen würde, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Er rechnet allerdings mit einem guten Ergebnis der Linken. Bei der Bundestagswahl 2005 habe sie an der Saar 18,5 Prozent erreicht, obwohl sie als Organisation damals faktisch noch nicht vorhanden gewesen sei. Mit rund 2500 Mitgliedern ist die Linke die drittgrößte Partei im kleinsten Flächenland der Republik. Lafontaine sagte, Peter Müllers Regierung habe beim Bergbau ebenso versagt wie bei der Sanierung der saarländischen Stahlindustrie. Er, Lafontaine, wolle vor allem die Industriepolitik in den Mittelpunkt stellen und an seine Politik als SPD-Ministerpräsident anknüpfen.
Müller freut sich auf Auseinandersetzung
Müller sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Lafontaine sei ein „begnadeter Demagoge“. „Ich sehe der sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen mir und Oskar Lafontaine mit Freude entgegen. Er ist geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen.“ Doch hätten die Menschen nicht vergessen, dass er sich in seinem politischen Leben „immer wieder aus der Verantwortung gestohlen hat“. Das Saarland brauche keinen Sozialismus.
