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Landtagswahlen : Politisiert

In allen drei Ländern lag die Wahlbeteiligung höher als zuvor. Das ist ein starkes Dementi aller demokratiepolitisch skeptischen Behauptungen, Wahlen würden zunehmend als bedeutungsloser Akt angesehen.

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          Der alte Merksatz der Wahlforschung hat sich auch bei diesen drei Landtagswahlen bestätigt: Wenn es um etwas geht und wenn viel auf dem Spiel steht, dann machen viele Wahlberechtigte auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Wie hätte es auch anders sein können bei einem Thema von der Wucht der Flüchtlingskrise, das seit Monaten die Politik auf allen Ebenen beherrscht, das die Leute politisiert wie schon lange nicht mehr - und das Land auch polarisiert wie schon lange nicht mehr?

          Es waren Landtagswahlen; aber in deren Mittelpunkt stand eindeutig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, genauer: die der Bundeskanzlerin. In allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wurde, war schon die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren höher als bei der Wahl zuvor. Und jetzt ist sie abermals gestiegen. Das ist ein starkes Dementi aller demokratiepolitisch skeptischen Behauptungen, Wahlen würden zunehmend als bedeutungsloser Akt angesehen.

          Wer hat von dieser abermals gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert? In Rheinland-Pflanz und in Baden-Württemberg waren es eindeutig die Personen an der Spitze der jeweiligen Regierung. In allen drei Ländern brachte daneben die AfD als nationalkonservative Protestpartei - in Teilen populistisch, in Teilen radikal - offenkundig auch Wähler an die Urnen, die bisher der Politik fernstanden. Ihr ist es am besten gelungen, Wahlberechtigte aus dem Reservoir der Nichtwähler zu mobilisieren. Dass sie künftig in drei weiteren Landtagen vertreten sein wird - in dem von Sachsen-Anhalt als zweitgrößte Fraktion -, verändert weiter die Parteienlandschaft. Die Wähler gehen zur Wahl, wenn die Politisierung hoch ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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