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Landtagswahlen : Söder und der geheime Plan der AfD

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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich zu einer zweitägigen Klausur nach Brandenburg begeben. Bild: dpa

In fünf Wochen ist bayerische Landtagswahl. Die CSU-Landesgruppe will sich in einem Preußenschloss in Wahlkampfstimmung bringen. Ministerpräsident Söder vermutet derweil einen Plan hinter der Bürgerwehr der AfD.

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          Die Auswahl des Ortes machte Alexander Dobrindt gleich zum Thema. Dass die Bundestagsabgeordneten der CSU sich zum ersten Mal nicht in einem bayerischen Kloster wie jenem in Banz zur sommerlichen Klausur trafen, sondern im preußischen Schloss Neuhardenberg im Märkisch-Oderland, unterstreiche die Bedeutung, die seine Partei für die Bundespolitik habe. Die zweite Besonderheit musste der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag am Mittwoch nicht ausdrücklich erwähnen: In gut fünf Wochen ist bayerische Landtagswahl, die heiße Phase der Entscheidungsschlacht hat begonnen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dennoch war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus dem wunderbaren Bayern in die brandenburgische Provinz gekommen, auch wenn er Regionen wie Berlin gerade noch im Wahlkampf als „Resterampe“ bezeichnet hatte. Söder erklärte gleich nach seiner Ankunft alle Umfragen, welche die CSU bei nur noch 36 oder 37 Prozent sehen, für Humbug. Die Unzuverlässigkeit der Demoskopen hätten vergangene Wahlen in Bund und vielen Ländern gezeigt. Der Wahlkampf laufe gut, und Bayern gehe es gut wie nie. Auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition angesprochen, holte Söder weit aus. Die Grünen seien für Fahrverbote, höhere Steuern und „unbegrenzte Zuwanderung“, sie wollten einen „Bevormundungsstaat“. Dass er eine solche Koalition ausschließe, sagte Söder allerdings nicht.

          Söder und Dobrindt, seit langem Konkurrenten in der CSU, vollzogen gemeinsam einen Spagat, der den Wahlkampf der CSU prägt. Nach dem desaströsen Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik soll das Thema nicht mehr im Vordergrund stehen; zugleich will man vermeiden, als Umfallerpartei dazu stehen. Auf der Klausur dominieren deshalb die sozial- und wirtschaftspolitischen Themen.

          Zugang zu Waffen nach Chemnitz?

          Das wichtigste Thema ist die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Da die Steuereinnahmen die Erwartungen weit überträfen, müsse man einen klaren Fahrplan für eine komplette Abschaffung des Soli festlegen. Union und SPD hatten in den Koalitionsvertrag ein Abschmelzen des Soli von 2021 an beschlossen, neunzig Prozent der Bürger sollten entlastet werden, ein Enddatum für das Abschmelzen aber wurde nicht gesetzt.

          Die CSU will nun hundert Prozent der Bürger entlasten und ein genaues Enddatum festlegen. Zudem fordert die CSU eine dritte Stufe der Mütterrente – dabei sollen die Erziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nun vollständig angerechnet werden.

          Söder hielt sich mit solchen Fragen nicht weiter auf. Er lobte die „richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung“, die Bayern in der Flüchtlingspolitik gefunden habe, wobei er die bayerische Grenzpolizei und die Ankerzentren hervorhob. „Es kommen weniger Menschen ins Land und die es verlassen, sind die richtigen“, sagte Söder, nämlich „Straftäter und Randalierer“. Söder griff zudem die AfD scharf an. Die Ereignisse in Chemnitz hätten gezeigt, dass die AfD „eine versteckte und geheime Agenda“ habe. So fordere die Partei in Bayern den freien Zugang zu Waffen. Das sei „mit unserer Kultur unvereinbar“.

          Dobrindt: Kein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten

          Wenn er sehe, dass in der AfD für Bürgerwehren geworben werde, dann sehe er die Gefahr, „dass wir irgendwann bewaffnete Einheiten haben“, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellten. „Da steckt ein Plan dahinter“, sagte Söder. Trotz dieser geradezu alarmierenden Aussichten sprach sich Söder aber nicht für eine Beobachtung der AfD in Bayern aus. Man werde aber genauer hinschauen, welche Querverbindungen es zu rechtsextremistischen Gruppen gebe. Dobrindt hatte zum geheimen Plan der AfD nichts hinzuzufügen, er sprach nur allgemein von „Radikalisierungstendenzen“. Dann war Söder schon wieder abgereist, nicht ohne zu bemerken, dass er sich darauf freue, wieder nach Bayern heimzukommen.

          Dobrindt erwartete noch andere Gäste: den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer und den amerikanischen Botschafter Richard A. Grenell. Der hatte für Verärgerung gesorgt, als er nach seinem Amtsantritt von der deutschen Wirtschaft den Rückzug aus Geschäften mit dem Iran forderte. Auch hatte er sich in einem Interview mit der neurechten Plattform Breitbart News dazu bekannt, aktiv für die Stärkung „konservativer Kräfte“ in Europa eintreten zu wollen. Dobrindt begründete die Einladung damit, dass Deutschland „kein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten“ bilden dürfe, sondern gemeinsam mit Washington ein Gegengewicht gegenüber anderen Ländern sein müsse, die demokratische Werte nicht teilten.

          Damit setzte er sich von Forderungen des Außenministers Heiko Maas von der SPD ab; Maas hatte kürzlich geäußert, die transatlantische Beziehung müsse neu vermessen werden, an Stelle der bisherigen engen Beziehung müsse eine „balancierte Partnerschaft“ stehen. Dobrindt sagte, die transatlantische Partnerschaft müsse gesichert werden. Damit das Verständnis zwischen Deutschen und Amerikanern noch zunimmt, schlug er die Gründung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerkes vor.

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