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CDU in Baden-Württemberg : Die fetten Jahre sind vorbei

Thomas Strobl, Winfried Kretschmann und Guido Wolf: So könnte demnächst die neue Regierung in Stuttgart aussehen – mit der CDU als Juniorpartner. Bild: dpa

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihre Probleme jahrelang vor sich her geschoben – eine Koalition mit den Grünen ist genau das, was sie jetzt braucht. Ein Kommentar.

          Der Südwesten als uneinnehmbares CDU-Stammland - das ist Geschichte. Die Niederlage bei der Landtagswahl hat zwar viel mit der Flüchtlingskrise zu tun, der Grund für das Scheitern der CDU im Südwesten liegt jedoch tiefer. Die Mühelosigkeit, mit der die CDU während vieler Jahrzehnte Ergebnisse jenseits der vierzig Prozent erreichte, dürfte sich nicht so schnell wiederherstellen lassen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Denn die Erfolgsvoraussetzungen sind heute andere: Die CDU war in der Vergangenheit erfolgreich, weil sie angesehene Politiker hatte; weil sie den ländlichen Raum anstrengungslos dominierte; weil sie durch ihre Nähe zu den kulturellen und wirtschaftlichen Eliten des Landes in die Zukunft weisende Entscheidungen traf. Und weil sie sich auf den Zuspruch einiger gesellschaftlicher Milieus verlassen konnte. Arbeitnehmer, Unternehmer, Bildungsbürger, Landwirte, eingewanderte Vertriebene, kirchlich verankerte Bürger waren für die CDU einfach zu gewinnen. Meisterhaft beherrschte es die Partei, den vorpolitischen Raum - Vereine, Verbände und Kommunen - für sich einzunehmen.

          Die Erfolgsbedingungen der CDU sind schmaler geworden: Zunächst ist im Schatten der Grünen und als Spätfolge der Bildungsexpansion ein neues Bürgertum entstanden, dessen politische Heimat eben nicht mehr automatisch die CDU oder die FDP ist. Oft heißt es, die Grünen seien die Töchter und Söhne der wohlhabenden Familien der Stuttgarter Halbhöhenlage.

          Der beliebteste CDU-Politiker

          Da ist etwas dran. Landwirtssöhne, deren Eltern brave CDU-Wähler waren, führen heute wirtschaftlich erfolgreiche Ökohöfe. Unternehmer entdecken, dass ihnen auch ein grüner Ministerpräsident etwas über die Zukunft ihrer Branche zu sagen hat. Zudem hat sich die klassische, von der CDU praktizierte Parteiarbeit zur Überzeugung der Wähler überlebt.

          Schließlich ist die Personalisierung noch stärker geworden: Der CDU fehlt es seit dem Rückzug von Erwin Teufel an Persönlichkeiten, die in einem hochpersonalisierten Landespolitikbetrieb bestehen könnten. Günther Oettinger ist heute der beliebteste aktive Politiker aus dem Landesverband, doch verändern kann er von Brüssel aus nur noch wenig.

          Die größten Fehler beging die CDU vor etwa zehn Jahren: Die Partei versäumte es, sich systematisch neue Wählerschichten zu erschließen. Es war fatal, dass Landtagskandidaten nur als Vollstrecker und Herolde der Stuttgarter Politik ausgesucht wurden und ihre hauptsächliche Eignung darin bestand, im CDU-Kernmilieu auf Zustimmung zu stoßen. Das Einstimmenwahlrecht war hierbei nicht hilfreich.

          Der große Fehler der CDU

          Ein weiterer Fehler war rückblickend die Absage an eine schwarz-grüne Koalition 2006. Oettinger hatte damals das Richtige im Sinn: Er wollte die Grünen als Juniorpartner den Realitäten des Regierens aussetzen und zugleich seine eigene Partei und Fraktion unter Modernisierungsdruck setzen. Es wäre ein Experiment mit offenem Ausgang gewesen, aber in der Politik ist Wagemut zumeist besser, als die Hände in den Schoß zu legen.

          Chance zur Erneuerung bisher verpasst: Die CDU wird wahrscheinlich der Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

          Mehr als dreist ist es, wenn sich der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus, der Schwarz-Grün 2006 verhinderte, nun lautstark zu Wort meldet, um vor Grün-Schwarz zu warnen. Die Wahrheit ist: Die CDU hätte ihre eigene Modernisierung preiswerter haben können als ausgerechnet in einer Juniorpartnerschaft mit den Grünen; zusätzlich wird sie nun auch noch von rechts bedrängt von der AfD.

          Thomas Strobl schlug nach der Wahlniederlage 2011 den richtigen Weg ein. Er unterlag in der Urwahl, weil für die Mitglieder vor allem die treuen Stammwähler entscheidend waren. Es muss bedenklich stimmen, dass Strobl und Guido Wolf just in dem Moment kein partnerschaftliches Duo bilden, in dem die Koalitionsverhandlungen beginnen. Strobl, gereift durch seine Erfahrungen in Berlin, entpuppt sich als der starke Mann des Landesverbandes, der die Richtung vorgeben muss.

          Eine Koalition zum Umdenken

          Wolfs Rolle ist dagegen noch unklar; die CDU muss sich entscheiden, ob sie sich in dieser Lage einen Gegenspieler des stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Fraktion leisten will. Das alte „Checks and Balances“-Modell, als ein starker Ministerpräsident von einem starken Fraktionsvorsitzenden „kontrolliert“ wurde, muss für die Juniorpartnerschaft nicht zwingend richtig sein. Die schwierigste Aufgabe bei den Koalitionsverhandlungen wird sein, das richtige Personal zu finden - und die Fraktion davon zu überzeugen.

          Die CDU kann aus der grün-schwarzen Koalition eine für sie erfolgreiche Regierungsbeteiligung machen; sie muss es nur wollen. Strobl sagt, auch eine grün-schwarze Koalition könne das Land voranbringen. Die Bürger erwarten von der CDU, besonders in schwierigen Zeiten, dass sie Verantwortung übernimmt. Die Koalition wird nur funktionieren, wenn Grüne und CDU gemeinsame Projekte definieren.

          Das könnten etwa eine konsensuale Schulpolitik sein und ein Programm zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes. In der Innen- und in der Integrationspolitik sowie bei Bundesratsangelegenheiten sollte die CDU von den Grünen viel Beinfreiheit verlangen, schon um der AfD wenig Platz zu lassen. Diesbezüglich müssen die Grünen auch lernen, neu zu denken. Einige haben damit schon begonnen.

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