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Landtagswahlen : Hohe Wahlbeteiligung in allen drei Ländern

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Früh übt sich: in einem Wahllokal in Trier. Bild: Marcus Kaufhold

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

          Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine rege Beteiligungen ab. Bis zum frühen Sonntagnachmittag gaben in allen drei Bundesländern deutlich mehr Wähler ihre Stimme ab als vor fünf Jahren. Während die schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt darauf hoffen kann, auch in den nächsten Jahren zu regieren, ist der Wahlausgang im Südwesten offen. Die rechtspopulistische AfD dürfte in alle drei Landtage einziehen.

          Die höchste Wahlbeteiligung unter den drei Bundesländern verzeichnete um 14 Uhr Rheinland-Pfalz. Dort gaben bis dahin 56 Prozent der Wähler ihre Stimme ab; das waren 13 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg wurde zum gleichen Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent ermittelt - ein Plus von knapp fünf Prozentpunkten. Auch in Sachsen-Anhalt stieg die Beteiligung: von 28,5 Prozent im Jahr 2011 auf 35,4 Prozent.

          In Rheinland-Pfalz droht der amtierenden rot-grünen Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. SPD und CDU lieferten sich dort zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Möglich wäre am Ende eine große Koalition. Bei der letzten Umfrage vom Freitag lag die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer erstmals knapp vorn.

          Ob die CDU auch als möglicher Juniorpartner bereit stünde, ließ Spitzenkandidatin Julia Klöckner bisher offen. Sollte die FDP wieder in den Landtag einziehen, wäre auch eine Ampel-Koalition oder ein Jamaika-Bündnis denkbar.

          In Baden-Württemberg könnten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden und die CDU auf den zweiten Platz verdrängen. Die Grünen hoffen, ihre Koalition mit der SPD fortsetzen zu können. Ob es reicht, ist aber unklar, denn der SPD drohen herbe Verluste.

          Rechnerisch möglich wäre auch eine grün-schwarze Koalition. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schloss ein Zusammengehen mit den Grünen bislang aus, hielt sich zuletzt aber deutlich bedeckter. Union und FDP zeigten sich indes auch offen für eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland“-Koalition.

          In Sachsen-Anhalt darf sich die amtierende schwarz-rote Koalition Hoffnungen machen, trotz des erwarteten Wahlerfolgs für die AfD und der schwächelnden SPD ihre Mehrheit verteidigen zu können. Ministerpräsident Reiner Haseloff kann sich aber auch ein Dreier-Bündnis mit den Grünen vorstellen, sofern diese wieder in den Landtag einziehen.

          Besonders beobachtet wird das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD, die in alle drei Landtage einziehen dürfte. In Sachsen-Anhalt näherte sich die Partei sogar der 20-Prozent-Marke.

          Die AfD war zuletzt für ihre Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen in die Kritik geraten. Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.

          Angesichts des erwarteten Wahlerfolgs der Rechtspopulisten mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, eine härtere Gangart gegenüber der Partei an. „Wir müssen uns knallhart mit den Personen und den Positionen der AfD auseinandersetzen“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Dann werde „sehr schnell klar, dass hier eine ganz dünne Suppe mit nur wenig Substanz gekocht wird“.

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