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Offizielles Endergebnis : Die FDP zieht in Thüringer Landtag ein

  • -Aktualisiert am

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich am Wahlabend in Jena Bild: dpa

Dank 73 Stimmen erringt die Thüringer FDP den Neueinzug in den Landtag. Das teilte der Landeswahlleiter nach abermaligen Auszählungen mit. Für die Regierungsbildung bedeutet das aber kaum eine Erleichterung.

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          Zehn Tage mussten die Liberalen in Thüringen zittern, jetzt steht das amtliche Endergebnis fest: Wie der Landeswahlleiter am Donnerstagvormittag bekanntgab, zieht die FDP mit fünf Prozent der Stimmen in den Landtag in Erfurt ein. Damit ist die FDP erstmals wieder in einem ostdeutschen Landtag vertreten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Wahlabend hatte die Partei mit lediglich fünf Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, nach abermaligen Zählungen, bei der in einigen Wahlkreisen Stimmen wegfielen, in anderen aber welche hinzukamen, kommt die FDP nun auf einen vergleichsweise komfortablen Vorsprung von 73 Stimmen. Gleichwohl ist es das knappste Wahlergebnis für die Partei bei einer Landtagswahl überhaupt. Bisher hielt diesen „Rekord“ Hamburg, wo der FDP 2001 mit 611 Stimmen mehr als nötig der Einzug in die Bürgerschaft gelang und Hessen, wo sie 2013 exakt 911 Stimmen über der Hürde lag.

          Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September verfehlte die FDP den Einzug und muss dort weitere fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition schmoren. Für die Regierungsbildung in Thüringen ist der Einzug der Liberalen nicht von entscheidender Bedeutung, allerdings ergeben sich dadurch mehr Möglichkeiten für eine eventuelle rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Linke, SPD und Grüne haben sich zumindest grob darauf verständigt, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Für eine Mehrheit im Landtag fehlen dem Bündnis jedoch vier Stimmen.

          Zwar hat der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Koalition oder Tolerierung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen, sich aber eine „sachbezogene Zusammenarbeit“ ausdrücklich offengehalten. Vernünftigen Vorschlägen, um etwa den Unterrichtsausfall zu beseitigen, werde sich seine Fraktion nicht verweigern, sagte Kemmerich. Mit ihren fünf Stimmen könnte die FDP der Minderheitskoalition bei bestimmten Themen künftig zu einer Mehrheit verhelfen.

          Die zweite Minderheitsregierungs-Variante, ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu schmieden, wie es der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring vorschlägt, hätte sieben Stimmen zu wenig und wäre bei Abstimmungen entweder auf die Linke oder die AfD angewiesen. Allerdings haben SPD und Grüne bereits deutlich gemacht, das Bündnis mit der Linken fortsetzen zu wollen.

          Der neu gewählte Thüringer Landtag kommt aller Voraussicht nach am 26. November zum ersten Mal zusammen. Ob sich Bodo Ramelow dann bereits zur Wiederwahl stellt, ist noch unklar. Im dritten Wahlgang könnte er mit einfacher Mehrheit wiedergewählt werden. CDU-Chef Mohring hingegen hält sich weiter offen, gegen Ramelow anzutreten. Allerdings könnte er in der geschilderten Konstellation Ramelow nur mit Stimmen der AfD schlagen. Der „Bild“-Zeitung hatte Mohring am Donnerstag gesagt, vor einer Wahl ausschließen zu wollen, auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

          Bodo Ramelow wiederum könnte auch längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben, da die Thüringer Verfassung keine Frist kennt, bis zu der nach einer Landtagswahl ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Einen Haushalt für 2020 hatte seine Regierung bereits im Sommer beschlossen.

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