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Landtagswahl in Niedersachsen : Alltag statt Marxismus

Keine Ruhe: Anja Stoeck, die Spitzenkandidatin der Linken Bild: Burkert, Christian

Eine Koalition aus Rot-Rot-Grün könnte in Niedersachsen zu einer realistischen Option werden. Die Linke bringt sich bereits in Position. Der SPD bleiben wenige Möglichkeiten.

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          Beinahe stufenlos geht das triste Grau der Wolken in das Betongrau des Stadtteilzentrums in Hannover-Ricklingen über. Es gab eine Zeit in der niedersächsischen Landeshauptstadt, in der die bis heute in Hannover dominierenden Sozialdemokraten in vielen Stadtteilen solche Gemeinschaftsbauten errichten ließen. Nach Ricklingen kam 1967 zur Eröffnung sogar Willy Brandt. „Armut ist aller Künste Stiefmutter“, steht an der Wand hinter der Eingangstür.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In dem schmucklosen Raum ganz hinten im Gang ist die Stimmung wesentlich heller. Der Landesvorstand der niedersächsischen Linkspartei plant die letzten Tage bis zur Landtagswahl. „Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen“, gibt sich Landesvorsitzende Anja Stoeck zuversichtlich. Der Optimismus speist sich aus den Ergebnissen der Bundestagswahl, bei der die Linke in Niedersachsen 6,9 Prozent erzielte. Auch gelang es, viele neue Mitglieder zu rekrutieren. In Braunschweig gebe es mittlerweile eine schlagkräftige „Jugendbrigade“, berichtet ein Vorstandsmitglied. „Es zahlt sich aus, dass wir uns programmatisch in der sozialen Frage scharf aufgestellt haben“, lobt der Mann aus Ostniedersachsen und fordert seine Genossen auf, im Wahlkampf „keine falsche Höflichkeit“ gegenüber der SPD zu zeigen.

          „In sozial benachteiligten Stadtteilen und in abgehängten Regionen konkurrieren wir aber hauptsächlich mit der AfD“, sagt ein junger Parteivorsteher und warnt davor, sich – wie von Oskar Lafontaine gefordert – als Partei kritischer gegen Migration zu positionieren. Stattdessen solle man die soziale Frage weiter „zuspitzen“. Der wahre Konflikt im Land verlaufe nicht zwischen den Deutschen und den Nichtdeutschen, sondern „zwischen oben und unten“.

          Möglicherweise letzte Option für die SPD

          Diesen Verteilungskampf will die Linkspartei so konkret wie möglich durchdeklinieren. Die Partei fordert günstigere Preise für Arme bei Strom, Nahverkehr und Kultureinrichtungen. Niedersachsen soll einen eigenen Mindestlohn von zwölf Euro bekommen. Und die Partei will im Bund ein anderes Steuersystem durchsetzen. Zum Thema Steuern hat sie einen eigenen Handzettel erstellt. Der sei „Gold wert“, heißt es im Vorstand. In einer Tabelle wird dem Volk darauf ganz konkret vorgerechnet, dass selbst Bürger mit einem Einkommen von 6000 Euro im Monat von den Streuerplänen der Linkspartei profitieren würden. Nur Spitzenverdiener würden erheblich mehr zahlen. Das kommt gut an. Im Vorstand freut man sich, es sei nicht mehr so weltfremd und abstrakt.

          Auf den letzten Metern im Wahlkampf müsse man nun insbesondere auf die Leute zugehen, die noch in einer anderen Hinsicht „rechnen können“, fordert Landesgeschäftsführer Michael Braedt. „Nur mit der Linken bleibt Stephan Weil Ministerpräsident“, erklärt der vollbärtige Mann. Braedts These ist nicht abwegig. Denn für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht es nach allen jüngeren Umfragen nicht, und eine „Ampel“ hat die FDP kategorisch ausgeschlossen. Da bietet sich die Linkspartei, die derzeit bei fünf Prozent liegt, als politischer Partner an. SPD und Grüne haben diese Option ganz bewusst nicht ausgeschlossen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte allerdings darauf gesetzt, dass er im Wahlkampf keine lange Diskussion über eine solche Konstellation führen muss. Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geht diese Rechnung nicht auf. Die CDU kostet das weidlich aus und will das Thema im Land plakatieren.

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