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Landtagswahl in Hessen : „Verdammt, dann wählt uns doch“

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Auch die hessischen Grünen profitieren vom Bundestrend, von ihrem Abstand zur großen Koalition und zur AfD. Hinzu kommen aber auch eigene Erfolge. In der Koalition gönnte man sich gegenseitig was: Die Grünen der CDU mehr Polizeistellen, und die CDU den Grünen mehr Ökolandbau und Erfolge in der Verkehrspolitik. Vielleicht gönnte die CDU dabei den Grünen ein bisschen mehr.

Koalition ohne Krawall

2013, als das Bündnis geschmiedet wurde, dachten anfangs viele, das halte nicht lange. Ein konservativer CDU-Landesverband in Verbindung mit jenen, die man einst aufs schärfste bekämpfte? Stattdessen kam eine Koalition „ohne Krawall, ohne ständige Krisensitzungen“, wie Bouffier stets sagt. Aber nicht nur der Stil gefiel ihm. Bouffier liegt manchmal gar nicht so weit weg von den Grünen. So will er etwa beides, konventionelle und Ökolandwirtschaft.

Auch in der Flüchtlingspolitik lagen beide Parteien nah beieinander. Rasch wurden 2015/2016 die Strukturen angepasst und große Pakete geschnürt. Darin enthalten immer für beide etwas: viel Geld für die Integration, aber auch für die aufnehmende Gesellschaft. Hessische Aktionspläne „zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, nannten sie das. Von Merkels Linie rückte Bouffier auch zu Zeiten der schärfsten Kritik nicht ab. Er hätte vermutlich 2015 nicht anders gehandelt als sie. Wahrscheinlich aber hätte er es anders kommuniziert.

AfD beruft sich auf Alfred Dregger

Bouffier galt einst als „Schwarzer Sheriff“, das war zu Zeiten als hessischer Innenminister unter Roland Koch. Heute staunt man manchmal über die Bezeichnung. „So sind halt Innenminister“, sagt ein hessischer Grüner. Bouffiers erste Amtshandlung als Nachfolger von dem „Spalter“ Koch sei es dann gewesen, eine Stiftung für mehr Miteinander zu gründen. „Das war viel mehr er als das, was davor war.“ Vielleicht war die Zuschreibung als Hardliner damals falsch. Vielleicht ist Bouffier aber auch einfach sehr wandlungsfähig. Merkel sagt in Kassel auf die Frage, was sie an Bouffier schätze: dass er bodenständig sei, gute Ratschläge gebe, man mit ihm „über alles reden“ könne und dass er verschwiegen sei. Und: „Dass er immer wieder neu denken kann“.

Schaut man sich heute die alten Videos des Wahlkampfs unter Roland Koch aus dem Jahre 1999 an (damals holte die CDU nebenbei bemerkt 43 Prozent), dann hört man Sätze, wie sie auch im jetzigen Wahlkampf fallen. Nur sagen sie mittlerweile Leute aus der AfD. Deren Vertreter in Hessen berufen sich auf den früheren CDU-Landesvorsitzenden Alfred Dregger und erzählen, sie hätten ihr Wahlprogramm zum Teil wörtlich von alten CDU-Programmen abgeschrieben. Bouffier hingegen, der nach „Chemnitz“ anfing, sich scharf von der AfD abzugrenzen, sagt: „Wir stehen in der Tradition Alfred Dreggers, aber die Welt hat sich geändert.“

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Die AfD steht in den Umfragen bei 13 Prozent, zündete aber in Hessen nie so richtig. Das zeigte auch die Zeit nach dem Mord eines jungen Mädchens in Wiesbaden im Sommer dieses Jahres. Protestmärsche wie in Chemnitz, aber auch in Kandel blieben aus. Darauf ist Bouffier stolz. Das Thema Flüchtlinge ist in Hessen kein Aufregerthema geworden, und das ist sicherlich ein Verdienst dieser schwarz-grünen Koalition. Flüchtlinge, heißt es gerade auf dem Land in Hessen, seien doch nur noch in den Medien ein Thema.

Berlin ist schuld

„Die, die noch da sind, sind doch schon integriert“, sagt einer der Männer in Baunatal. Am Stehtisch gegenüber zündet sich Bouffier einen Zigarillo an und fragt seine Parteifreunde, wie es im Kreis mit der AfD sei. Die Empörung treibe denen zusätzliche Leute zu, sagt einer. „Wir reden die groß“ ein anderer. „Das ist ja das Dilemma“. Es ist eine recht freie Diskussion, Bouffier hört zu. Auf Leute zugehen, Schultern klopfen, nahbar wirken, das kann er. Mehr als sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD. Nur redet Bouffier dann gerne und vor allem lange.

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