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Kommentar zur Landtagswahl : Wahlversagen in Hessen

Eine Wählerin wirft am Morgen ihren Stimmzettel für die Landtagswahl in Hessen in die Wahlurne. Bild: dpa

Nach den Pannen bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Hessen ist eine genaue Überprüfung erforderlich. Es geht nicht nur um das Endergebnis, sondern auch um die Frage, ob es weitere Auffälligkeiten gab.

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          Verzögerungen bei der Weitergabe von Wahlergebnissen sind ärgerlich. Fehler passieren natürlich, Wahlen sind Menschenwerk. Aber Unregelmäßigkeiten dürfen nicht den Hauch eines Manipulationsverdachts entstehen lassen. Genau deshalb kommen in Deutschland Wahlcomputer bisher nicht zum Zuge.

          In Hessen sind nicht nur Ergebnisse geschätzt worden, was dazu führen kann, dass sich das Wahlergebnis nach endgültiger Auszählung noch verändert. Es wurden auch Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln vergessen. Dieses Versagen kann man nicht pauschal den ehrenamtlichen Helfern anlasten. Von denen mögen zwar einige auch überfordert sein. Ihr Handeln wird aber von professionellen Staatsdienern verantwortet.

          Nun ist eine genaue Überprüfung erforderlich. Es geht nicht nur um die Ermittlung des Endergebnisses, sondern auch um die Frage, ob es weitere Auffälligkeiten gab. Wessen Stimmen wurden „vergessen“, wo geschah das und wie, wirkte man gar irgendwie vertraulich zusammen? Der demokratische Akt schlechthin steht auf dem Spiel.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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