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Landtagswahl in Bayern : CSU will keine „hessische Hängepartie“

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Huber und Beckstein (v.l.) stellen ihr Programm für die Landtagswahl in Bayern vor Bild: AP

Die CSU hat ihr Programm für die Landtagswahl in Bayern vorgestellt. Für die besonderen Schwerpunkte Bildungs- und Energiepolitik sind Investitionen geplant. Ministerpräsident Beckstein kündigte an, eine weitere Legislaturperiode amtieren zu wollen.

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          Die CSU setzt bei der Landtagswahl am 28. September nach den Worten ihres Vorsitzenden Huber „auf einen klaren Regierungsauftrag“. Seine Partei werde sich auf dem Parteitag, der am kommenden Freitag in Nürnberg beginnt, als „geschlossene Werte- und Kampfgemeinschaft“ präsentieren.

          Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig den Entwurf eines Wahlprogramms, das als „Regierungsprogramm 2008 bis 2013“ bezeichnet wird und in Nürnberg beschlossen werden soll. „Nie war Bayern stärker als heute“, lautet eine zentrale Aussage der CSU; mit dem höchsten Beschäftigungswachstum, der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der besten Lehrstellenbilanz belege das Land „Platz eins auf dem deutschen Arbeitsmarkt“.

          Moderate Töne für die Schwesterpartei

          Ministerpräsident Beckstein (CSU) äußerte sich überzeugt, dass seine Partei ein Ergebnis „50 Prozent plus X“ erreichen werde. Die bayerischen Wähler wollten „keine Hängepartie wie in Hessen“. Der 64 Jahre alte Beckstein bekräftigte seine Absicht, seine Aufgaben als Regierungschef eine volle Legislaturperiode lang erfüllen zu wollen. Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe und vom Vertrauen der Wähler und der CSU getragen werde.

          Sowohl Beckstein als auch Huber bemühten sich am Montag nach der Vorstandssitzung, moderate Töne gegenüber der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel anzuschlagen, die bislang die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ablehnt. Die Kanzlerin werde auf dem Parteitag in Nürnberg „ein hochwillkommener Gast“ sein, sagte Huber. Beckstein verwies darauf, dass seine Partei froh sei, dass die Schwesterpartei CDU eine Vorsitzende habe, die in der Wertschätzung der Bevölkerung besser abschneide als die Spitzenleute anderer Parteien.

          Investitionen in Bildungs- und Energiepolitik

          Einen Schwerpunkt des Wahlprogramms bilden Investitionen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro in Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und Technologievorhaben. Dazu will die CSU die Landesmittel verwenden, die durch den Verzicht auf den Bau des Transrapids frei geworden sind. Bis zum Jahr 2020 sollen damit die Landesausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden - mit einem besonderen Augenmerk auf Einrichtungen außerhalb der Ballungsräume. An den Hochschulen sollen zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3000 Stellen für Professoren und anderes Personal finanziert werden.

          Einen weiteren Schwerpunkt will die CSU in der Schulpolitik setzen. Es soll ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen geschaffen werden; Vorrang misst die CSU dabei den Grund-, Haupt- und Förderschulen zu. Die Schulklassen will die CSU in den nächsten fünf Jahren durch neue Lehrerstellen verkleinern; jährlich sollen mindestens tausend Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Am Ende der Legislaturperiode sollen an weiterführenden Schulen nicht mehr als 30 und an Grundschulen nicht mehr als 25 Schüler eine Klasse besuchen. Mit einem Gesamtkonzept von der Krippe und Tagespflege über den Kindergarten bis zur Ganztagsschule soll in Bayern ein verlässliches Betreuungsangebot für Kinder im Alter zwischen zwei und vierzehn Jahren geschaffen werden. „Mittelfristig“ stellt die CSU Eltern in Aussicht, dass ein Kindergartenjahr kostenfrei sein wird.

          Besonderes Gewicht legt die CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine klimaverträgliche Energiepolitik. Bis zum Jahr 2020 soll in Bayern der Anteil der erneuerbaren Energien am Endverbrauch von gegenwärtig zehn auf zwanzig Prozent gesteigert werden. Zugleich spricht sich die CSU für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke aus; nur dadurch könne verhindert werden, dass sich die Energiekosten massiv verteuerten.

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