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Landtagswahl im Saarland : CDU baut absolute Mehrheit aus, bittere Niederlage für SPD

  • Aktualisiert am

Einer dieser Herren hat zuvor die Wahl gewonnen, der andere viele Stimmen verloren Bild: dpa/dpaweb

Ministerpräsident Müller (CDU) kann mit absoluter Mehrheit weiter regieren, die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. FDP und Grüne schaffen knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Wahlbeteiligung war geringer als jemals zuvor.

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          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bei der Landtagswahl am Sonntag klar bestätigt worden, seine Partei konnte ihre absolute Mehrheit im Saarbrücker Landtag absichern. Die SPD mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Maas mußte eine herbe Niederlage hinnehmen, FDP und Grüne schafften knapp den Wiedereinzug in den Landtag.

          Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 47,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um 2,0 Prozentpunkte verbessern. An ihr bislang bestes Ergebnis von 49,1 Prozent (1975) kam die CDU jedoch nicht heran. Die SPD sackte auf 30,8 Prozent ab und verlor damit 13,4 Prozentpunkte. Das Ergebnis bedeutet eine historische Niederlage für die Saar-SPD.

          Die Grünen legten um 2,4 Prozentpunkte zu und konnten 5,6 Prozent der Wähler überzeugen. Die FDP überwand mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde; sie gewann 2,6 Prozentpunkte hinzu. Beide Parteien waren 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und daraufhin nicht im Landtag vertreten. Bei der aktuellen Wahl scheiterte unter anderen die NPD an dem Quorum. Sie erhielt 4,0 Prozent der Stimmen und wird damit nicht bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Alle anderen Parteien kamen zusammen auf 7,0 Prozent.

          Müller: „Eine tolle Geschichte“

          Bei der Sitzverteilung kommt die CDU demnach auf 27 Sitze (plus einen Sitz), während für die absolute Mehrheit 26 der 51 Sitze erforderlich gewesen wären. Die SPD muß sieben Sitze abgeben und wird 18 Sitze erhalten. FDP und Grüne werden mit jeweils drei Sitzen in den Landtag einziehen.

          Müller (CDU) zeigte sich mit der Wahl hochzufrieden und wertete das Ergebnis als Rückenwind für die in zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Das ist eine tolle Geschichte und eine große gemeinschaftliche Leistung der saarländischen CDU“, sagte Müller. Er kritisierte das Verhalten des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Lafontaine, der „in einer verantwortungslosen Weise“ die Emotionen geschürt und den Radikalen „die Hasen in die Scheune getrieben“ habe. Lafontaines Kritik an der Reformpolitik habe nicht der CDU, sondern der NPD genützt, sagte Müller in der ARD.

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von einem „sensationellen Erfolg“ der CDU, wies aber auch auf die Zugewinne der FDP hin. Gemeinsam mit der FDP habe „das bürgerliche Lager massiv zugelegt“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: „Die SPD hat an der Saar die Quittung dafür erhalten, daß sie sich eben nicht entscheiden kann: Tut sie jetzt etwas für das Land, oder tut sie etwas für die Ideologen?“

          Maas: Werde mich nicht „vom Acker machen“

          Maas (SPD) machte die „schwierige Situation auf Bundesebene“ als einen der Gründe für die „klare und bittere Niederlage“ seiner Partei aus. Maas sagte: „Ich habe in den letzten Wochen und Monaten für vieles meinen Kopf hingehalten, was nicht auf meinem Mist gewachsen ist.“ Er wolle sich aber nicht „vom Acker machen“.

          SPD-Generalsekretär Benneter gab in Berlin zu: „Sicherlich hatte die Großwetterlage etwas mit dem Wahlergebnis für Heiko Maas zu tun. Der Rückenwind, den wir sonst gerne aus Berlin geben würden, hat nicht so gut geklappt.“ Benneter bekundete Maas, „der es nicht leicht hatte“, den Respekt der Bundespartei, gegen deren Politik sich Maas im Wahlkampf zu profilieren versucht hatte.

          „Keine Zusammenarbeit mehr mit Lafontaine“

          Maas nannte aber auch weitere Gründe für das schlechteste Ergebnis für die SPD an der Saar seit mehr als vierzig Jahren. Er sagte, man müsse sich selbstkritisch fragen, ob man die Landesregierung ausreichend „gestellt“ habe. Drittens habe die Diskussion „von und um Oskar Lafontaine“ eindeutig geschadet. Lafontaine müsse sich entscheiden, ob er sich „künftig innerhalb oder außerhalb der SPD“ engagieren wolle. „Eine Zusammenarbeit mit mir wird es nicht mehr geben.“

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