https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landtagsaufloesung-abgesagt-keine-landtagswahl-in-thueringen-im-september-17440783.html

Landtagsauflösung abgesagt : Keine Landtagswahl in Thüringen im September

  • Aktualisiert am

Plenarsaal im Thüringer Landtag: Die nötige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung ist nicht zustande gekommen. Bild: dpa

Grüne und Linke ziehen ihren Antrag auf Auflösung des Landtags zurück. Sie wollten sich nicht auf Stimmen der AfD stützen müssen.

          1 Min.

          Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert – AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung. Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war.

          Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.

          Eigentlich sollte die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.

          Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Hinzu kam, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können.

          Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Licht ins Dunkel: Hinterhof eines Wiesbadener Mietshauses

          Scholz senkt Mehrwertsteuer : Nun wird die Gasrechnung kompliziert

          Der Bundeskanzler verspricht, dass die Entlastung für Haushalte dank der sinkenden Mehrwertsteuer höher ausfällt als die Belastung durch die Gasumlage. Wie sieht die Rechnung unterm Strich wirklich aus?
          Training für den Ernstfall: Bundespolizisten simulieren einen Piratenangriff.

          Der Volkswirt : Wie Reeder sich gegen Piraten schützen

          Mithilfe von Zolldaten und Positionsdaten von Containerschiffen lassen sich die Folgen der Piraterie für den internationalen Seeverkehr untersuchen. Unsere Gastautoren schauen ins Detail.
          Mike Pence am 17. August in Manchester, New Hampshire

          FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago : Mike Pence widerspricht Donald Trump

          Nach der Durchsuchung in Mar-a-Lago stellt sich der frühere Vizepräsident Mike Pence vor das FBI. Bei einem Auftritt in New Hampshire lässt er erkennen, dass er bereit ist, einen konfrontativeren Kurs gegen seinen ehemaligen Chef zu fahren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.