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Sachsen-Anhalt : Es rumpelt Richtung Deutschland-Koalition

Der CDU-Angeordnete Gunnar Schellenberger nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages in Magdeburg am 6. Juli 2021. Bild: dpa

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde die politische Mitte gestärkt, doch mit der Fraktionsdisziplin klappt es auch im neuen Landtag nicht so gut.

          2 Min.

          Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gerumpelt. Mehrfach gab es Wahlergebnisse, die auf laxe Fraktionsdisziplin und eine Kluft zwischen angekündigtem und tatsächlichem Wahlverhalten hindeuteten. Bei der Landtagswahl vor einem Monat wurde nun die politische Mitte gestärkt. Die Erwartung, dass es in Magdeburg nun wieder berechenbarer zugeht, wurden am Dienstag jedoch enttäuscht. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags bekamen die Kandidaten für das Landtagspräsidium allesamt dürftige Ergebnisse.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Zum Landtagspräsidenten wurde der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger gewählt. Der bisherige Staatssekretär für Kulturpolitik erhielt 64 von 97 Stimmen. Der AfD-Fraktionsvize Ulrich Siegmund verkündete anschließend, dass Schellenberger sein Amt einzig der Unterstützung durch sämtliche 23 AfD-Abgeordnete verdanke – obwohl er es so genau nicht wissen konnte, die Wahl war ja geheim. In den Reihen der CDU ging die Interpretation eher dahin, dass es in der AfD ebenso wie in der Linkspartei wenig Unterstützung gegeben habe. Die Stimmen seien eher aus der politischen Mitte gekommen, also aus CDU (40 Stimmen) und FDP (7 Stimmen), mit Abstrichen auch aus der SPD (9 Stimmen) und von den Grünen (6 Stimmen).

          Die Tendenz geht in Richtung Deutschland-Koalition

          Es folgte die Abstimmung über den ersten Vizepräsidentenposten, für den die bisherige Justizministerin Anne-Marie Keding vorgeschlagen wurde. Die CDU-Politikerin erhielt nur 46 Stimmen; 43 stimmten gegen sie. Ins Präsidium gelangte Keding nur, weil sich 6 Abgeordnete enthielten. Man kann bezweifeln, dass Keding große Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion erfuhr.

          Bei der Abstimmung über den zweiten Vizepräsidentenposten fiel der Staßfurter AfD-Abgeordnete Matthias Büttner erwartungsgemäß durch. Die anderen Fraktionen hatten angekündigt, den Posten vorerst unbesetzt zu lassen, weil Büttner in einer Landtagsrede gesagt hatte, dass er, wenn der Tag gekommen sei, aufbegehrende Bürger „mit Fackeln und Mistgabeln“ zu den Büros gegnerischer Politiker leiten werde. Bei der Abstimmung erhielt Büttner allerdings 32 Ja-Stimmen und damit mehr, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Die Vermutungen gehen dahin, dass die Ja-Stimmen aus der CDU kamen, in deren Reihen man damit an eine Tradition der vergangenen Legislaturperiode angeknüpft hätte. Den dritten Posten eines Landtagsvizepräsidenten erhielt Wulf Gallert von den Linken mit 48 Ja-Stimmen.

          In den kommenden Tagen soll in Magdeburg die Entscheidung fallen, welche Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Tendenz geht immer klarer in Richtung einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach der Landtagssitzung am Dienstag setzten sich die drei Parteien erstmals zu dritt an einen Tisch. Hernach lud die CDU für diesen Mittwoch zu einer Pressekonferenz ein.

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