Thüringer Landtag : Abgeordnete mit Baby muss Sitzungssaal verlassen
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Rausgeworfen: die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) im Thüringer Landtag Bild: dpa
Eine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag gibt es nicht. Abgeordnete haben auch keinen Anspruch auf Elternzeit. Eine junge Politikerin fand eine pragmatische Lösung – die ihr der Landtagspräsident nicht durchgehen ließ.
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Dagegen intervenierten andere Abgeordnete der Grünen und der Linken. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich nichts – sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten.
Carius verwies auf die Geschäftsordnung, die Mütter mit Kindern im Plenarsaal nicht vorsehe. Zudem würde er aus Kinderschutzerwägungen jedem Abgeordneten empfehlen, sich um eine Betreuung für sein Kind zu kümmern, sagte Carius, der selbst Vater ist.
Er schloss aber nicht aus, dass die Geschäftsordnung des Landtags unter diesem Aspekt noch zu diskutieren ist. Bei Abstimmungen soll so verfahren werden, dass für die abwesende Grünen-Abgeordnete eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimmabgabe verzichtet, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.
Die bei Angestellten übliche Elternzeit gibt es für Abgeordnete nicht. Bisher gibt es auch keine Kinderbetreuung im Erfurter Landtag.
