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Information über Abtreibung : Ärztin verliert Prozess, gewinnt Sympathien

Der Streit geht weiter: Kristina Hänel in Gericht in Gießen Bild: dpa

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen bestätigt. Doch es fällt ein bemerkenswerter Satz des Richters. Der Streit ist in jedem Fall nicht beendet.

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          So ein Satz fällt vor einem deutschen Landgericht wohl auch eher selten. Sie müsse „das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf für ein besseres Gesetz“, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nink, als er sich zur Urteilsbegründung an die Angeklagte wendet. Kurz zuvor hat er entschieden, dass Kristina Hänel, die angeklagte Medizinerin, verurteilt bleibt wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Vor fast einem Jahr hatte das Gießener Amtsgericht sie nach dem umstrittenen Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe verurteilt, weil Hänel auf ihrer Internetseite über die Möglichkeiten einer Abtreibung informierte – und derlei Abbrüche auch selbst in ihrer Gießener Praxis durchführt. Hänel legte daraufhin Berufung gegen das aus ihrer Sicht skandalöse Urteil ein.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Dass die nun vom Gericht verworfene Berufung in Wahrheit gar keine Niederlage für die Abtreibungsärztin ist, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Ähnlich wäre es mit einem Freispruch gewesen. Selbst dieser könne „das entscheidende Problem nicht lösen“, sagte Hänels Rechtsanwalt Karlheinz Merkel zu Beginn der Berufungsverhandlung am Freitagmorgen. Denn Hänel und ihr Anwalt wollten ursprünglich erreichen, dass das Landgericht das Verfahren unterbricht und die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorlegt. 

          Die Strafrechtsnorm untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht; sie soll verhindern, eine Abtreibung in der Öffentlichkeit als normale ärztliche Leistung darzustellen. Damit, so argumentierten Hänel und ihr Anwalt, greife das Strafrecht gleich zwei Mal in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Ärztin ein. Zum einen schränke sie ihr Recht, ihre Patienten über das Behandlungsangebot zu informieren, maßgeblich ein; zum anderen setze sie der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit allzu enge Grenzen. Das Gericht nahm die verfassungsrechtlichen Bedenken in der Berufungsverhandlung denn auch durchaus ernst – und blieb doch am Ende zurückhaltend. Schließlich sei der Paragraph 219a klar und deutlich formuliert, der Wille des Gesetzgebers sei eindeutig. Darüber einfach hinwegzugehen, sei etwas, „das uns in den Abgrund führt“, sagte der Richter. Und fügte hinzu, als Bürger sehe er es durchaus gerne, wenn das Gesetz geändert werde.

          Dass das politisch umstrittene Urteil gegen Kristina Hänel nun in allen Punkten, auch bei der Höhe der damals verhängten Geldstrafe von 6000 Euro, bestätigt wurde, erhöht den Druck auf den Gesetzgeber. Schon die erste Verurteilung durch das Amtsgericht hatte eine politische Kontroverse in Gang gesetzt. SPD, Grüne und Linke setzen setzten sich für eine Abschaffung des Paragraphen 219a ein, die FDP streitet für eine Abschwächung, Union und AfD sind hingegen strikt gegen eine Reform, sie halten das geltende Recht für ausreichend. Im Frühjahr hatte der Streit die damals noch junge große Koalition in Berlin belastet, die SPD preschte mit einem eigenen Gesetzentwurf vor, drohte, sich notfalls eigene Mehrheiten im Bundestag zu suchen, und verärgerte so den Koalitionspartner. Am Ende zog die SPD ihren Entwurf knurrend wieder zurück, im Gegenzug sollte das von der Sozialdemokratin Katarina Barley geführte Justizministerium eine Reform erarbeiten – bis zum Herbst, wie es damals hieß.

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