https://www.faz.net/-gpf-79w84

Landgericht Bayreuth : Mollath muss in Psychiatrie bleiben

  • Aktualisiert am

Gustl Mollath vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags an diesem Dienstag Bild: dpa

Das Landgericht Bayreuth hat angeordnet, dass Gustl Mollath bis zu einem weiteren Prüftermin im Juni 2014 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Von ihm seien „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten“.

          1 Min.

          Gustl Mollath muss mindestens noch ein Jahr lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie bleiben. Das Landgericht Bayreuth ordnete nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Fortdauer der Unterbringung an; der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung.

          Zwar liegen dagegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vor. „Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.“ Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

          Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplott seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Deswegen war auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis geraten.

          Am Dienstag hatte Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ausgesagt und darum gebeten in ein Gefängnis verlegt zu werden: „Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich mir eine Unterbringung in einem ordentlichen Gefängnis.“ Die Bedingungen seien dort sicherlich erträglicher als in der geschlossenen psychiatrischen Klinik.

          Weitere Themen

          „Der Ruhepol Schule fällt komplett weg“

          Unterricht in Corona-Zeiten : „Der Ruhepol Schule fällt komplett weg“

          Wenn Schüler zu Hause lernen, geht die Geborgenheit verloren, warnt Realschulleiter Tobias Schreiner. Lehrer sollten jetzt nicht nur Aufgabenpakete verschicken, sondern den Kontakt zu ihren Schülern pflegen – auch, um die Eltern zu entlasten.

          Jede Partei hat ihr Päckchen zu tragen

          Stichwahlen in Bayern : Jede Partei hat ihr Päckchen zu tragen

          CSU und SPD müssen in der Fläche Verluste hinnehmen, die Grünen verlieren einen Landratsposten. Doch alle bayerischen Parteien finden nach den Kommunalwahlen auch etwas, das sich als Erfolg verkaufen lässt.

          Topmeldungen

          Arbeiter mit Mundschutz entladen am Flughafen Wien-Schwechat Schutzausrüstung aus einem Flugzeug der Fluggesellschaft Austrian Airlines, das aus China gelandet ist.

          Corona-Krisenhilfe : China jetzt nicht auf den Leim gehen

          Peking inszeniert sich als Helfer in der Corona-Not. Dankbarkeit dafür ist in Ordnung. Es muss aber möglich bleiben, die wahren Verhältnisse in China offen anzusprechen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.