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Landesvorstand belogen : Vorsitzender der Berliner Piraten tritt zurück

  • Aktualisiert am

Nach wochenlanger Kritik ist der Berliner Landesvorsitzende der Piraten, Hartmut Semken, nun doch zurückgetreten Bild: dapd

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten verlieren die Berliner Piraten einen Vorsitzenden: Hartmut Semken ist am Mittwoch zurückgetreten. Als Grund gab er an, er habe den Landesvorstand belogen. Zuvor war er schon wegen Äußerungen zu rechtsextremen Mitgliedern in die Kritik geraten.

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          Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, ist zurückgetreten. Als Grund gab er an, den Landesvorstand belogen zu haben. Er hatte während einer nicht öffentlichen Vorstandssitzung in der vergangenen Woche eine E-Mail an einen Journalisten geschrieben, in der er ihm mitteilte, dass er Landesvorsitzender bleiben werde. Dem Landesvorstand gegenüber behauptete Semken später, die E-Mail erst nach Ende der Sitzung versandt zu haben. „Das ist unverzeihlich und der Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz“, sagte Semken am Mittwochabend in Berlin.

          Semken war Mitte April wegen Äußerungen zu rechtsextremistisch gesinnten Mitgliedern in die Kritik geraten. In der Sitzung hatte Semken deshalb seinen Rücktritt angeboten, was der Vorstand aber ablehnte. Offenbar aus Begeisterung darüber schrieb Semken die E-Mail, von der er später behauptete, sie erst nach Ende der Sitzung versandt zu haben. Als der Journalist das dementierte, gab Semken in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt bekannt. Der 45 Jahre alte Software-Ingenieur war erst Ende Februar gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Gerhard Anger wegen Überlastung zurückgetreten war.

          Der Bundesvorsitzende der Piraten Bernd Schlömer sagte, er hoffe, dass dieser „mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird.“ Mitte April hatte ein Blogeintrag Semkens für Aufsehen gesorgt, in dem er geschrieben hatte, das eigentliche Problem der Piraten seien nicht Mitglieder mit rechtsextremistischen Ansichten, sondern diejenigen, die sie aus der Partei ausschließen wollten. Deren Vorgehen verglich er mit Methoden der NSDAP. In einem Interview bezeichnete Semken sich dann wiederum als „Linksextremist“, weil er sich eine Gesellschaft wünsche, „in der niemand Macht über einen anderen Menschen ausübt“.

          Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hatte Semken einen Rücktritt bis zuletzt abgelehnt. Der F.A.Z. sagte er, der größte Fehler sei es gewesen, seine Lüge gegenüber dem Landesvorstand aufrecht zu erhalten. Einen Parteiaustritt schließe er aber aus. Der Landesverband will wahrscheinlich erst im September einen neuen Vorstand wählen. Bis dahin sollen die vier verbliebenen Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.

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