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Abschiebung von Sami A. : Landesregierung verteidigt Entscheidung

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Verteidigen Handlung: Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und Stellvertretender Ministerpräsident, und Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein Westfalen Bild: dpa

Der Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Usama bin Ladin habe kein Verbot entgegen gestanden, sagt Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Hätte es eines gegeben, wäre die Entscheidung nicht gefallen.

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          Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt. Diesem Schritt hätten „keine Abschiebeverbote entgegengestanden“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in einer Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sami A. sei „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. „Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung von Sami A. gekommen“, versicherte Stamp.

          Der mutmaßliche frühere Leibwächter des getöteten Al Qaida-Chefs Usama bin Ladin war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war, weil das Gericht von der anstehenden Abschiebung nichts erfahren hatte. Es hält den Schritt für „grob rechtswidrig“.

          In Nordrhein-Westfalen kamen der Rechts- und der Integrationsausschuss mitten in der Sommerpause zu der gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangten Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob das Verwaltungsgericht und die Öffentlichkeit „bewusst getäuscht“ worden seien.

          Inzwischen fordert auch die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Diese solle trotz Sommerpause „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ angesetzt werden, heißt es in dem Antrag, der dem „Spiegel“ vorliegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle Fragen zu dieser und weiterer „mutmaßlich rechtswidriger“ Abschiebungen beantworten. „Wir fordern eine umgehende Aufklärung der Vorfälle und der Verantwortlichkeiten“, sagte Filiz Polat, Grünen-Obfrau im Innenausschuss, dem Blatt.

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