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Landesparteitag der AfD : Im munteren Querulantenstadl

  • -Aktualisiert am

Die Landeschefs der AfD Baden-Württemberg, Bernd Kölmel (links) und Jens Zeller, auf dem Landesparteitag in Kirchheim Bild: dpa

Auf dem Landesparteitag der AfD im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck diskutierten die Mitglieder der Partei ein ganzes Wochenende lang über die Personalquerelen in der Führung - mit einem mehrdeutigen Ergebnis.

          3 Min.

          Der Aufruf des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, mit der Quertreiberei und dem Intrigieren in den eigenen Reihen aufzuhören, hat in der holzvertäfelten Stadthalle im Teck-Zentrum wenig Wirkung gezeigt. Ein ganzes Wochenende widmete sich der baden-württembergische Landesverband auf einem Parteitag den Personalquerelen in der Führung, munter beschuldigte man sich gegenseitig, für „Lügen“, „Indiskretionen“ und „Unterstellungen“ verantwortlich zu sein. Bernd Kölmel, der Landesvorsitzende, mahnte sogar, die AfD dürfe „kein Kindergarten“ sein.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Etwa 400 Mitglieder hatten sich in Kirchheim versammelt. „Kein Platz für Rechtspopulisten – reaktionäres Pack“, hatten die örtlichen Antifaschisten im Parkhaus des Teck-Zentrums an die Wand gesprüht. „Verstand statt Ideologie“, stand auf einem Plakat der AfD-Jugendorganisation. Beides beschreibt den Zustand der jungen Partei unzureichend. Der Europaabgeordnete und Landesvorsitzende Kölmel und mit ihm der liberal-konservative Flügel des Landesverbandes wollten auf dem Parteitag ein erstes Fundament für die Landtagswahl 2016 legen. Die Mitglieder des christlich-nationalkonservativen Flügels sollten aus dem Landesvorstand gedrängt werden und die Partei mit ihren 3000 Mitgliedern eindeutig auf Luckes gemäßigt eurokritisch-wirtschaftsliberalen Kurs festgelegt werden. „Ich bin der Meinung, dass unser Landesvorstand besser arbeiten wird, wenn wir nicht länger mit Herrn Fiechtner und Herrn Behrens zusammenarbeiten. Wir sind heute hier zusammengekommen, um die wenigen Intriganten zu beseitigen“, sagte Kölmel gleich zur Eröffnung der Personaldiskussion. Harte Worte. Einzelne Mitglieder nannten das sogleich einen „Aufruf zur Säuberung“.

          Das Ergebnis fiel dann allerdings mehrdeutig aus: Dem Landesvorsitzenden Kölmel sprachen nur 60 Prozent das Vertrauen aus, der Kölmel nahestehende Landesschatzmeister Jan Rittaler wurde angeblich wegen Unfähigkeit abgewählt. Man warf Rittaler vor, die Buchführung ohne Ausschreibung an einen Dienstleister vergeben zu haben, in Wahrheit soll es schon um die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl gegangen sein. Kölmel und seinen Anhängern gelang es auch nicht, alle Störenfriede des christlich-nationalkonservativen Flügels aus dem Vorstand zu drängen, der IT-Fachmann Harry Behrens durfte bleiben. Nur bei der Bewertung des wohl exponiertesten Vorstandsmitglieds des fundamentalistischen Flügels, des Stuttgarter Onkologen und Pietisten Heinrich Fiechtner, waren sich die Mitglieder einig: Nur 35 Prozent schenkten ihm das Vertrauen. „Ich bin kein Opfer, ich bin ein Kämpfer. Ich werde der Partei erhalten bleiben“, sagte Fiechtner. Der Versuch von Fiechtners Anhängern, die sich auch in einem christlichen Arbeitskreis organisiert haben, die Personaldebatte mit einer Satzungsdiskussion hinauszuzögern, war am Samstagmorgen gescheitert. Fiechtner beschreiben AfD-Mitglieder als „extrem wirtschaftslibertär“ und zugleich „christlich-fundamentalistisch“. „Der vertritt eine Richtung, die sich mit der Tea-Party-Bewegung vergleichen lässt“, sagt ein Vorstandsmitglied.

          Weitere Diskussionen werden folgen

          Die Pragmatiker im Landesvorstand wollten Fiechtner weniger aus programmatischen Gründen loswerden, sondern weil sie seinen Widerspruch bei den Landesvorstandssitzungen als störend empfanden. Der später abgewählte Schatzmeister Jan Rittaler sagte: „Halbwahrheiten, Intrigen, Latrinenparolen – das ist der Stoff, aus dem das Scheitern junger Parteien gemacht ist.“ Die AfD hat – abgesehen von ihrer Ablehnung des Bildungsplans der grün-roten Landesregierung – noch kein ausformuliertes landespolitisches Programm. Auch dürften die Richtungsstreitigkeiten mit dem Parteitag nicht beendet sein. Es dürfte auch noch manche Diskussion über unhaltbare islamophobe, antisemitische oder homophobe Thesen einzelner Mitglieder geben. Einem Erfolg bei der Landtagswahl muss all das nicht im Wege stehen.

          Gegen eine schnelle Selbstentzauberung der AfD, auf die zum Beispiel der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hofft, sprechen deren gute Wahlergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl (7,9 und 5,2 Prozent) sowie ihre im Kern bürgerlich-akademische Basis. In den Reihen des Landesverbands finden sich Ökonomieprofessoren, ein Assistent des Philosophen Peter Sloterdjk ebenso wie ein Arzt, der ein Pamphlet über den „grünen Kommunismus“ geschrieben hat. Im Südwesten, wo schätzungsweise 60 Prozent der AfD-Mitglieder aus CDU und FDP kommen, wird sich die Partei jedenfalls nicht einfach als „rechtspopulistisch“ ausgrenzen lassen. „Die Verzweiflung der konservativen Wähler in Baden-Württemberg ist doch sehr groß. Erst hat Annette Schavan die Bildungswelt mit dem G8-Gymnasium in Unordnung gebracht, dann hat Herr Mappus mit seinem ENBW-Deal die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der CDU beschädigt“, sagte ein Unternehmer und AfD-Mitglied aus Reutlingen. „Wenn die FDP nicht so unglaubwürdig wäre, wenn die ganze CDU wie Herr Bosbach wäre, säßen wir doch nicht hier“, meint ein Mitglied des Landesvorstands.

          Wahrscheinlich wird es in einem knappen Jahr bei der Landtagswahl schon ausreichen, den Protest gegen die grün-rote Bildungspolitik einzusammeln, über innere Sicherheit zu sprechen und die Schwierigkeiten der Einwanderungspolitik robust zu thematisieren. Sollte die AfD den Einzug in den Landtag schaffen und die FDP scheitern, wäre das ein historisches Wahlergebnis. Für die FDP geht es 2016 in ihrem Stammland ohnehin um alles oder nichts. Sollte sie den Wiedereinzug in Stuttgart nicht schaffen, dürfte sie andernorts erst recht keine Erfolgsaussichten mehr haben.

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