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Fall Julia Klöckner : Landesmedienanstalt wünscht mehr Transparenz bei Politiker-Videos

Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) Bild: dpa

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat die Regierung wegen Klöckners Nestlé-Video zu mehr Offenheit angehalten. Das Ernährungsministerium weicht der Frage, ob die Ministerin einen Fehler gemacht hat, aus.

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          Während manche Politiker mit sozialen Medien und Videoformaten fremdeln, sind andere ganz begeistert von den neuen Möglichkeiten der Selbstdarstellung – immerhin erlauben diese Kanäle das uneingeschränkte Versenden politischer Botschaften, ohne dass Journalisten einordnen oder Fragen stellen. Doch Julia Klöckner (CDU) hat mit ihrem Videoschnipsel über Zuckergehalt in Nestlé-Produkten den Bogen überspannt: Die Ministerin und das übrige Kabinett erhielten eine Ermahnung von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Man würde sich von der Bundesregierung unabhängig von Rechtsfragen „insgesamt mehr Transparenz bei der Erstellung solcher Videos wünschen“, teilte die Behörde der F.A.Z. mit.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          In der Bundesregierung gibt es derzeit keine Wohlverhaltensregeln für politische Videos. Die Bundesministerien gestalten ihre Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Social Media „in eigener Verantwortung“, teilte ein Sprecher des Bundespresseamtes am Freitag mit. Auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung erbittet sich lediglich, dass Äußerungen der Kabinettsmitglieder mit den Richtlinien der Kanzlerin „in Einklang stehen“.

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