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Landesbank-Debakel : „Nix Gwiss woas ma ned“

  • -Aktualisiert am

Ein Untersuchungsausschuss, der Fragen hinterlässt Bild: dpa

Die CSU muss bei der Aufklärung des Debakels der Bayerischen Landesbank auf die FDP Rücksicht nehmen. Der gemeinsame Entwurf der Koalitionsparteien für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses enthält Unangenehmes für einstige CSU-Größen im Verwaltungsrat.

          Ein Schlaglicht auf die politische Tektonik Bayerns hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss geworfen, der das Debakel durchleuchtet, das die Bayerische Landesbank im Nachbarland Österreich erlitten hat. Am Donnerstag stellten die Koalitionsparteien CSU und FDP ihren gemeinsamen Entwurf des Schlussberichts vor - mit wenig angenehmen Feststellungen für einstige CSU-Größen, die im Verwaltungsrat der Landesbank saßen.

          Fahrlässiges Handeln bei den - ein wenig euphemistisch so bezeichneten - „einfachen“ Mitgliedern des Aufsichtsgremiums, darunter die frühere Parteigranden Erwin Huber und Günther Beckstein, und möglicherweise grobe Fahrlässigkeit bei dem früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser, der zur fraglichen Zeit stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats war: Ein solcher Befund wäre in Zeiten der absoluten Mehrheit der CSU kaum denkbar gewesen.

          Aufklärungsfuror der FDP

          Doch den Zwängen einer Koalition kann sich selbst die CSU nicht entziehen, auch wenn sie noch zuweilen die Augen davor verschließt. Für die FDP ist der Untersuchungsausschuss eine willkommene Gelegenheit, ihren Anspruch als Korrektiv der CSU zu untermauern. Bei der Aufklärung des Erwerbs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 durch die Landesbank, der zu Verlusten für den bayerischen Steuerzahler in Höhe von 3,7 Milliarden Euro führte, kann sie auf die Gnade der späten Geburt als Regierungspartei bauen; zur Zeit des Kaufs war sie in Bayern außerparlamentarische Oppositionskraft.

          Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid: Fahrlässige Zustimmung zu einem Milliarden-Geschäft

          Und der CSU sind die Fluchtwege vor dem retrospektiven Aufklärungsfuror der FDP weitgehend versperrt - jeder offene Dissens im Ausschuss wäre ein Menetekel für das schwarz-gelbe Bündnis in München

          Schutzmechanismen greifen nicht mehr

          Der Vorsitzende des Ausschusses, der CSU-Abgeordnete Thomas Kreuzer, muss seiner Partei deshalb die bittere Erkenntnis schmackhaft machen, dass über Jahrzehnte eingespielte Schutzmechanismen nicht mehr greifen. Kurt Faltlhauser in die Nähe einer zivilrechtlichen Haftung zu bringen - die Mitglieder des Verwaltungsrats können nur für grobe Fahrlässigkeit zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie dem Gremium kraft Amtes angehören - wäre noch vor nicht allzu langer Zeit ein revolutionärer Akt gewesen: Faltlhauser war ein tragender Pfeiler im Machtgebäude der CSU in der Ära Stoiber.

          Die CSU hat der FDP zwar eine diplomatische Formulierung abgerungen, die Faltlhauser davor bewahren könnte, mit seinem Privatvermögen für das Desaster der Landesbank einzustehen: Bei ihm und dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser könne man grobe Fahrlässigkeit „weder sicher annehmen noch ausschließen“.

          Das Versagen der Stoiber-Gefolgsleute

          Der politische Schaden lässt sich durch solche rechtlichen Finessen aber kaum minimieren; das Erbe Stoibers ist spätestens mit dem Berichtsentwurf von CSU und FDP ins Zwielicht gerückt. Edmund Stoiber war zwar so klug, in seiner Regierungszeit formelle Distanz zur Landesbank zu wahren - er gehörte nicht dem Verwaltungsrat an; mit Faltlhauser, Huber und Beckstein waren aber seine engsten Gefolgsleute in dem Aufsichtsgremium. Ihr Versagen - mag es der Ausschuss auf der Fahrlässigkeitsskala auch unterschiedlich bewerten - ist das Versagen seines Machtsystems. Es wirft einen langen Schatten auf den Anspruch, mit dem die CSU ihre Alleinregierung zu legitimieren suchte, nämlich dass Bayern dadurch besonders gut verwaltet werde.

          Der Kauf der HGAA - in der Erwerbszeit die sechstgrößte österreichische Bank mit zahlreichen Aktivitäten auf dem Balkan - war die größte Transaktion in der Geschichte der Landesbank. In ihrem Entwurf des Schlussberichts kommen CSU und FDP zu Ergebnissen, die das einstige Leitmotiv der Regierung Stoiber, in Bayern werde besonders pfleglich mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen, fast als Parodie erscheinen lässt. Danach hat der Vorstand der Landesbank nicht nur einen deutlich höheren Preis für die HGAA gezahlt als Berater für angemessen hielten; es wurde auch ein Kaufvertrag ohne jegliche Gewährleistungs- und Anpassungsklauseln geschlossen.

          Dem Verwaltungsrat, in dem auch der jetzige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, saß, halten CSU und FDP vor, den Erwerb nicht ausreichend überwacht zu haben; seine Mitglieder hätten bis zum sogenannten Signing „die wesentlichen Bedingungen des Kaufabschlusses“ nicht gekannt - eine vernichtende Bewertung.

          Faltlhauser und Naser, dem damaligen Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbands, schreiben CSU und FDP eine spezielle Verantwortung zu, da sie als Vorsitzende des Verwaltungsrats besondere Informations- und Beteiligungsrechte gehabt hätten. Zuständig für die Erhebung von Schadenersatzklagen gegen ehemalige Verwaltungsratsmitglieder ist allerdings der Vorstand der Landesbank - und Kreuzer versetzte sich am Donnerstag bereitwillig an deren Stelle.

          Er würde als Vorstandsvorsitzender der Landesbank angesichts der Beweislast und des Prozessrisikos nicht gegen die frühere Verwaltungsratsspitze klagen, sagte Kreuzer und erinnerte an die Formulierung, dass grob fahrlässiges Handeln weder sicher anzunehmen noch ausschließen sein. Man kann sie als juristisch gelungene Einkleidung der bayerischen Redensart „Nix Gwiss woas ma ned“ betrachten - ganz verkümmert sind die Machtreflexe der CSU nicht, trotz der aufklärungsbeflissenen FDP an ihrer Seite.

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