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Aus Sorge vor Einflussnahme : Landesregierung Hessen prüft Ende der Zusammenarbeit mit Ditib

  • -Aktualisiert am

Welche Lebensweise ist die richtige? Bild: Boris Roessler/dpa

Aus Bedenken vor einer Einflussnahme durch den türkischen Staat auf den islamischen Religionsunterricht in hessischen Klassenzimmern prüft das Land ein Ende der Kooperation mit Ditib. Der Religionsverband kommt der Landesregierung entgegen.

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          Ausgerechnet ein Vorzeigeprojekt steht in Hessen vor dem Aus. Die Landesregierung erwägt, die Zusammenarbeit beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht mit dem hessischen Ableger des türkischen Moscheeverbands Ditib aufzukündigen. Grund ist die Sorge vor einer Einflussnahme durch den türkischen Staat auf den Schulunterricht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verschlechterung des dortigen politischen Klimas – schließlich ist die Ditib der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Nun geben an hessischen Schulen keine Ditib-Mitarbeiter Religionsunterricht, sondern Lehrer des Landes, die meisten sind verbeamtet. Rund 80 von ihnen unterrichten in Kooperation mit der Ditib, eine einstellige Zahl in Zusammenarbeit mit dem Ahmadiyya-Verband. Für interessierte Lehrer gibt es eine einjährige Weiterbildung an der Universität Gießen, die Ditib muss dann ihrer Ernennung zustimmen.

          Nicht einer sei bisher abgelehnt worden, es seien „hier sozialisierte und gut ausgebildete deutsche Beamte“, sagt der Vorstand der Ditib in Hessen, Salih Özkan. Auch bei der Mitgestaltung der Lehrpläne durch die Ditib kam es offenbar nicht zu Konflikten. Inhaltlich laufe der Unterricht „völlig problemlos“, sagt ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums. Und doch prüft die Regierung in Wiesbaden ein Ende der Zusammenarbeit – so wie es derzeit auch andere Landesregierungen tun.

          Ditib ändert Vereinssatzung

          Vor Beginn des islamischen Religionsunterrichts im Jahr 2013 hatte die Landesregierung ein Gutachten eingeholt. Das sah die Unabhängigkeit des Verbands als gegeben an. Aber seitdem ist die Türkei eine andere geworden. Im Herbst 2017 wurden neue Gutachten eingeholt.

          Das Ergebnis: Keine Beanstandungen beim Religionsunterricht; „keinerlei Hinweise“ darauf, dass von Seiten der Lehrkräfte beziehungsweise durch die Ditib oder die Diyanet politische Inhalte verbreitet oder türkische Staatsinteressen vertreten worden seien. Andererseits bestätigte das Gutachten aber Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit, die sich aus der Verbindung zwischen dem Landesverband, dem Bundesverband und der Diyanet ergeben.

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          Von einer „satzungsgemäß verankerten institutionellen Verbindung“, ja von einer „Befehlskette“, ist in dem Gutachten die Rede – die aber bisher nicht oder nicht nachweisbar genutzt worden sei. Das Land machte der Ditib daraufhin Auflagen und stellte ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres. Notwendig seien ein Mitgliedsregister und die Herausbildung „hinreichend professioneller Verwaltungsstrukturen“, empfohlen werde weiterhin eine stärkere „institutionelle Unabhängigkeit“.

          Einem Teil der Forderungen ist die Ditib nun nachgekommen. Nach Angaben Özkans änderte der Moscheeverband im November die Vereinssatzung dahin gehend, dass eine Einflussnahme von außen bei der Besetzung des Vorstandes nicht mehr möglich ist. Bisher konnte die Religionsbehörde über den Beirat des Landesvorstandes Mitglieder vorschlagen oder durch ein Veto verhindern.

          Eine Entscheidung steht noch aus

          Damit habe die Ditib die Forderungen des Landes „übererfüllt“, sagt Özkan. Vom Kultusministerium heißt es: eine abschließende Prüfung sei noch nicht erfolgt. Doch sei die Satzungsänderung ein Teil der „Hausaufgaben“ – und „bei weitem nicht alles“, so ein Ministeriumssprecher. Es gehe nicht nur um eine schriftliche Änderung, sondern darum, dass diese auch „gelebt“ werde. Notwendig seien zudem eine weitere „Professionalisierung“ und etwa ein Mitgliederverzeichnis.

          Auch diesen Forderungen werde nachgekommen, sagt dazu Özkan, der dem Verband seit 2015 vorsitzt. An alle Gemeinden seien Formulare für Mitgliedsdaten ausgegeben worden, der Landesverband sei „fleißig am Sammeln“, es gehe voran. „Es gibt keine Einflussnahme der Diyanet im Klassenzimmer“, sagt Özkan. „Es gab keine Einflussnahme von der Türkei auf den islamischen Religionsunterricht in Hessen.“

          Und er warnt: „Das Erfolgsmodell des islamischen Religionsunterrichtes in Hessen aufgrund von Vorurteilen kaputtzumachen wäre eine Enttäuschung.“ „Ich hoffe, dass die Landesregierung das Thema differenziert betrachtet und das bereits anerkannte Recht nicht zurücknimmt.“ In der Diskussion „Rückgrat“ zu zeigen wäre ein „wichtiges Zeichen für die hier lebenden Muslime“. Die gegenwärtige Diskussion zeige, dass die Ditib zum „Spielball in einem Stellvertreterkrieg“ gemacht werde.

          Die Landesregierung will Anfang nächsten Jahres entscheiden, wie es mit dem islamischen Religionsunterricht weitergeht. Man werde „Alternativen parat haben“, sollte die Ditib nicht mehr als Partner in Frage kommen, sagt der Sprecher des Kultusministeriums.

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