Bundestagspräsident : Lammert dringt auf Änderung des Wahlrechts
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Bundestagspräsident Lammert macht sich bereits seit längerem für ein transparenteres Wahlrecht stark. Bild: dpa
Der Bundestagspräsident Lammert hält es für inakzeptabel, dass nicht klar ist, wie viele Abgeordnete bei einer Wahl wirklich in das Parlament einziehen werden. Einen Willen zur Reform gebe es aber in keiner Fraktion, so Lammert.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) pocht auf eine Änderung des Wahlrechts möglichst noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017. „Ich halte eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich“, sagte er der Deutschen Presseagentur in Berlin. Das Wahlrecht sei extrem undurchsichtig.
„Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel“, sagte Lammert. „598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.“
Der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen.
„Unbestrittener Handlungsbedarf“
„Ich sehe in keiner Fraktionsführung einen energischen Willen, dieses Thema anzupacken“, sagte der Bundestagspräsident. „Auf der anderen Seite bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass es hier Handlungsbedarf gibt.“ Lammert macht sich bereits seit längerem für ein transparenteres Wahlrecht stark.
Er räumte allerdings ein, es sei einfacher, eine Reform einzufordern, als dafür die notwendigen Mehrheiten zu organisieren – „vor allem wenn man Änderungen des Wahlrechts möglichst einvernehmlich vornehmen will und nicht mit Koalitionsmehrheit“.
„Hätte man am Anfang der Wahlperiode anpacken müssen.“
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen pflichtete Lammert in einer Pressemitteilung am Dienstag bei, hält den aktuellen Zeitpunkt aber für unpassend: "Zwar hat Herr Lammert Recht, aber das hätte man Anfang der Wahlperiode anpacken müssen.“ Doch da seien weder Union noch SPD handlungsfähig und -willig gewesen.
„Eine Option beim Wahlrecht, zum Beispiel die Verringerung der Zahl der Direktwahlkreise, von manchen als sauberste und einfachste Lösung betrachtet, geht jetzt gar nicht mehr. In einer interfraktionellen Berichterstatter-Runde arbeiten wir seit Monaten zumindest an der Umsetzung einer Anpassung der bestehenden Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung."
