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Christine Lambrecht : Frostige Amtsübernahme im Verteidigungsministerium

Antritt ohne Übergabe: Christine Lambrecht am Mittwochabend Bild: dpa

Noch vor ihrem Eintreffen sorgt die neue Verteidigungsministerin für schlechte Stimmung im Haus. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt der Amtsübernahme fern – und hat offenbar Gründe.

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          Im Verteidigungsministerium hat die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) offiziell das Amt übernommen. Lambrecht wurde am Mittwochabend am Bendlerblock von Generalinspekteur Eberhard Zorn mit militärischen Ehren begrüßt. Das Stabsmusikkorps des Heeres und das Wachbataillon bereiten ihr einen feierlichen Empfang. Die Ministerin sagte bei dieser Gelegenheit: „Die heutige Übergabe ist in vielerlei Hinsicht ein herausragender Moment für mich. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt nun bei mir, und damit die Verantwortung für über 260.000 Menschen in der Bundeswehr.“

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Anders als in anderen Ministerin fand die Übergabe der Verantwortung in ostentativer Abwesenheit der bisherigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer statt. Im Gegensatz etwa zum Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium, wo die Amtsübergabe den demokratischen Gepflogenheiten zufolge und in herzlicher Atmosphäre vollzogen wurden, blieb Kramp-Karrenbauer an ihrem letzten Tag im Amt öffentlich unsichtbar.

          Lambrecht macht Maßnahme der Vorgängerin rückgängig

          Die CDU-Politikerin, die ihre politische Laufbahn beendet und auch ihr Bundestagsmandat zurückgegeben hat, blieb der Zeremonie dem Vernehmen auch deswegen fern, weil aus dem Umfeld der neuen Ministerin langjährigen Mitarbeitern des Ministeriums bereits vor ihrer Ernennung mitgeteilt worden war, dass sie bis spätestens Donnerstagmittag ihre Büros zu räumen hätten. Der Umgang betraf vor allem den langjährigen Staatssekretär Gerd Hoofe, der bereits unter Ministerin Ursula von der Leyen im Ministerium gearbeitet hatte. Seine Nachfolgerin als höchste zivile Beamtin im Ministerium wird die bisherige Staatssekretärin im Justizministerium Margaretha Sudhof. Die hessische Juristin war davor bis 2019 beim Berliner Finanzsenator gewesen. Lambrecht bringt zudem Vertraute aus ihrem vorigen Ministerium mit, darunter Mitarbeiter, deren rasche und unkonventionelle Beförderungen im Justizministerium für Unmut gesorgt hatten.

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          Ebenfalls mit sofortiger Wirkung wurde ein neuer, ziviler Pressesprecher ernannt. Damit machte Lambrecht als eine der ersten Amtshandlungen eine Organisationsmaßnahme ihrer Vorgängerin rückgängig, die ihrem Vertrauten Nico Lange sowohl den Leitungsstab des Hauses als auch die Gesamtverantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit anvertraut hatte. Die Pressearbeit nach Außen hin hatte ein Oberst übernommen. Das hatte im politischen Raum für Kritik gesorgt. Der frühere Pressesprecher Christian Thiels hatte daraufhin das Ministerium verlassen. Er wurde nun von Ministerin Lambrecht mit sofortiger Wirkung wieder ins Ministerium geholt und bezog dort umgehend sein früheres Büro.

          Dem Vernehmen nach war Thiels zuvor von einem anderen SPD-Kandidaten für das Verteidigungsministerium angesprochen worden. Der war dann aber bei der Ämtervergabe leer ausgegangen. Der frühere Fernsehjournalist Thiels hatte zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gearbeitet. Lambrecht erwähnte ihre Vorgängerin bei der Amtsübergabe mit keinem Wort persönlich. In einer Mitteilung hieß es lediglich: „Nach der Zeremonie und einem abschließenden Gespräch mit ihrer Amtsvorgängerin ernannte die neue Ministerin im Berliner Bendlerblock Siemtje Möller zur Parlamentarischen Staatssekretärin und Thomas Hitschler zum Parlamentarischen Staatssekretär.“

          Die beiden SPD-Politiker haben, anders als Lambrecht und Sudhof, eine gewisse Vorerfahrung in den Angelegenheiten der Bundeswehr, Möller als verteidigungspolitische Sprecherin, Hitschler als früheres Mitglied im Verteidigungsausschuss und als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie lösen den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) ab. Dessen feierliche Verabschiedung mit einer militärischen Serenade war am Dienstag kurzfristig wegen eines schweren Unfalls auf dem Truppenübungsplatz Bergen abgesagt worden, bei dem zwei Bundeswehr-Angehörige ums Leben gekommen waren.

          Für die militärische Verabschiedung der Ministerin ist noch ein großer Zapfenstreich vorgesehen. Anders als etwa der Bundeskanzler oder die Außenministerin plant Lambrecht dem Vernehmen nach in allernächster Zeit keine Antritts-Besuche bei Verbündeten, so wie früher üblich. Nach Informationen aus dem Ministerium ist für kommende Woche eine Visite in Potsdam beim Einsatzführungskommando geplant. Lambrecht hatte angekündigt, sich bald bei den Soldaten in den Auslandseinsätzen ein eigenes Bild zu machen. Sie will diese Einsätze überprüfen und eine „Exit-Strategie“ erarbeiten lassen. Das gilt insbesondere für die Bundeswehreinsätze in Mali und Irak.

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