https://www.faz.net/-gpf-9tu8t

Ergänzung im Gesetz geplant : Lambrecht will härtere Ahndung antisemitischer Straftaten

  • Aktualisiert am

„Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen“, sagte Christine Lambrecht im Bundestag. Bild: dpa

Die Justizministerin fordert, dass antisemitischer Motive künftig bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Es seien deutliche Signale nötig. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits für eine solche Novelle stark gemacht.

          1 Min.

          Justizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.

          „Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen“, sagte Lambrecht. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.

          Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete Lambrechts Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten. Antisemitische Beweggründe müssten bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden, erklärte Zentralrat-Präsident Josef Schuster. „Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen.“

          Nach den Morden des NSU war im Strafgesetzbuch geregelt worden, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend wirken können. Antisemitismus kann laut Justizministerium dazu gehören, ist im Gesetz bisher aber nicht ausdrücklich genannt. Das solle angesichts zahlreicher Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Juden in Deutschland nun geändert werden, um Polizei, Justiz und Gesellschaft zu sensibilisieren. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) tötete zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

          Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich begrüßte Lambrechts Vorstoß. Bayern hatte in den Bundesrat einen ähnlichen Entwurf eingebracht. „Antisemitische Straftaten sind nicht nur Angriffe auf einzelne Menschen jüdischen Glaubens“, betonte er. „Sie sind immer zugleich auch ein Angriff auf unsere Werte, auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie insgesamt.“

          Weitere Themen

          Trump will Nahost-Friedensplan vorstellen

          Bis kommenden Dienstag : Trump will Nahost-Friedensplan vorstellen

          Vor der dritten Parlamentswahl in einem Jahr in Israel lädt Donald Trump Benjamin Netanjahu und seinen Herausforderer Benny Gantz nach Washington ein. Noch vor dem Treffen will Amerikas Präsident seinen Friedensplan für Nahost vorstellen.

          „Hier steht das Original“

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Topmeldungen

          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.