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Ergänzung im Gesetz geplant : Lambrecht will härtere Ahndung antisemitischer Straftaten

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„Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen“, sagte Christine Lambrecht im Bundestag. Bild: dpa

Die Justizministerin fordert, dass antisemitischer Motive künftig bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Es seien deutliche Signale nötig. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits für eine solche Novelle stark gemacht.

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          Justizministerin Christine Lambrecht will, dass antisemitische Straftaten künftig härter geahndet werden. Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde sie anstoßen, kündigte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits im Bundesrat für eine solche Novelle stark gemacht.

          „Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen“, sagte Lambrecht. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.

          Der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnete Lambrechts Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten. Antisemitische Beweggründe müssten bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden, erklärte Zentralrat-Präsident Josef Schuster. „Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen.“

          Nach den Morden des NSU war im Strafgesetzbuch geregelt worden, dass rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive strafverschärfend wirken können. Antisemitismus kann laut Justizministerium dazu gehören, ist im Gesetz bisher aber nicht ausdrücklich genannt. Das solle angesichts zahlreicher Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Juden in Deutschland nun geändert werden, um Polizei, Justiz und Gesellschaft zu sensibilisieren. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) tötete zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

          Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich begrüßte Lambrechts Vorstoß. Bayern hatte in den Bundesrat einen ähnlichen Entwurf eingebracht. „Antisemitische Straftaten sind nicht nur Angriffe auf einzelne Menschen jüdischen Glaubens“, betonte er. „Sie sind immer zugleich auch ein Angriff auf unsere Werte, auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie insgesamt.“

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