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Nach Halle : Lambrecht: Müssen ein klares Zeichen setzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bild: EPA

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. Sie meint, die nötigen Gesetze seien vorhanden. Kritik hat derweil der Bundesinnenminister auf sich gezogen.

          2 Min.

          Nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Sicherheits- und Justizbehörden gefordert. „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die dazu nötigen Strafgesetze seien vorhanden, sagte Lambrecht, die den Anstieg antisemitischer Taten mit großer Sorge sieht.

          Bastian Benrath
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Nach einem leichten Rückgang antisemitischer Taten ist die Anzahl der Taten seit 2010 von 1239 auf 1799 Vorfälle im Jahr 2018 gestiegen. In etwa 90 Prozent der Fälle haben die Angriffe einen rechtsextremen Hintergrund. Als Beispiel für eine konsequente Ahndung nannte Lambrecht Bayern, das eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld bei antisemitischen Straftaten ausgeschlossen beziehungsweise auf wenige Ausnahmefälle beschränkt hat. „Wir müssen ein ganz klares Zeichen setzen, dass wir zu einhundert Prozent an der Seite unserer jüdischen Bürger stehen und Antisemitismus in keiner Ausprägung dulden“, sagte Lambrecht.

          Lübcke als „Zäsur“

          Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bezeichnete sie als „Zäsur“. In den vergangenen Jahren habe sich die rechtsextreme Szene erheblich radikalisiert und bewaffnet. Daher sei es dringend nötig zu handeln. Für jeden, der eine Waffe erwerben will, müsse es künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben. „Außerdem müssen wir gegen Hass, Volksverhetzungen und Morddrohungen im sozialen Netz gezielter als bisher vorgehen“, sagte Lambrecht. Die Plattformen müssten verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord und Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Meinungsfreiheit ende auch im Internet da, wo das Strafrecht beginne.

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg, sprach sich neben einer Melde- und Auskunftspflicht dafür aus, dass Unternehmen wie Facebook auch Beweise sichern. „Bei kriminellen Hass-Postings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als mögliche Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Justizministerin Lambrecht strebt eine Verschärfung des Paragraphen 185 des Strafgesetzbuchs an, der Beleidigungen ahndet. Schwere Beleidigungen sollen künftig als Offizialdelikt eingestuft werden, dann könnten Staatsanwaltschaften ermitteln, ohne dass der Beleidigte zuvor Anzeige erstattet hat. Bisher haben Staatsanwälte nur durch die Anzeigen betroffener Bürger von Beleidigungen erfahren. Dann versuchen die Ermittler, über die Netzwerke IP-Adressen Beschuldigter in Erfahrung zu bringen. Doch leiste Facebook dieser Aufforderung nur dann Folge, wenn es um schwere Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornographie gehe. Twitter hat in der ersten Jahreshälfte allein in Deutschland eine halbe Million Beschwerden über mutmaßliche Hasskommentare erhalten. Darunter waren 3500 Fälle von Bedrohung, 11700 von Volksverhetzung und 317 Fälle, in denen Terroranschläge vorbereitet wurden.

          Verbot der „Identitären Bewegung“?

          Der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach sich für ein Verbot der „Identitären Bewegung“ aus. Es handele sich hier um „Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen“, sagte er im „Handelsblatt“. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein Verbot der Gruppe.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat indes mit seinem Plan, die Szene der Videospieler nach dem Anschlag stärker überwachen zu wollen, Kritik auf sich gezogen. „Die Games-Community unter einen Generalverdacht zu stellen zeugt vor allem von Unkenntnis und Hilflosigkeit“, sagte Felix Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands der Videospielindustrie Game. Seehofer hatte in der ARD gesagt, manche Extremisten nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“. „Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“ Der FDP-Politiker Kuhle kommentierte: „Die neunziger Jahre haben angerufen und wollen ihre Killerspiel-Debatte zurück.“

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