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Länderkammer : Bundesrat läßt zahlreiche Gesetze passieren

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Im Bundesrat - Blick durch die Glastür Bild: AP

Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter auch das politisch heftig umstrittene Gleichbehandlungsgesetz, die Reichensteuer sowie Einschnitte für Pendler und Sparer. Die Vorhaben im einzelnen.

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          Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag eine Reihe von Vorhaben passieren lassen, darunter auch das politisch heftig umstrittene Gleichbehandlungsgesetz. FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Gesetzesänderungen im einzelnen:

          Gleichbehandlungsgesetz

          Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz billigte die Länderkammer trotz weiterhin bestehender Bedenken ohne Aussprache. Das Gesetz nimmt große Teile des in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterten rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes auf und setzt vier Richtlinien der EU in deutsches Recht um. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern.

          Gegen das nicht zustimmungspflichtige Gesetz hatte die Unionsmehrheit im Bundesrat am 16. Juni noch massive Einwände erhoben, die am 29. Juni bei der Verabschiedung im Bundestag zu nochmaligen Änderungen führten. Die Kritiker werfen der Regierung vor, weit über die Vorgaben der EU hinauszugehen und befürchten mehr Bürokratie. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte die Einwände als unberechtigt zurückgewiesen und das Gesetz mit dem Hinweis auf immer noch bestehende Diskriminierungen verteidigt. Es soll bereits am 1. August in Kraft treten.

          Europäischer Haftbefehl

          Auch das zwischen Bund und Ländern umstrittene EU-Haftbefehlsgesetz kann in Kraft treten. International gesuchte Verdächtige können nun schneller vor Gericht gestellt werden, weil der Europäische Haftbefehl das Auslieferungsverfahren zwischen EU-Staaten verkürzt. Mit einer sogenannten Positivliste erspart er den Mitgliedstaaten bei über 30 Deliktgruppen die aufwendige Prüfung, ob die Tat in beiden Staaten strafbar ist.

          Föderalismusreform

          Auch die lange umkämpfte Föderalismusreform ist mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig beschlossen worden, lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verweigerten der umfangreichsten Verfassungsänderung seit 1949 ihre Zustimmung. Nun müssen zwei Dutzend Grundgesetzartikel und zahlreiche Gesetze geändert werden. Ziel der Staatsreform ist es, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten sowie die Zahl der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Bundesgesetze zu verkleinern. (Siehe auch: Bundesrat billigt Staatsreform)

          Reichensteuer, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag

          Eine Mehrheit der Länder stimmte dem Steueränderungsgesetz 2007 zu. Damit wird die Pendlerpauschale künftig erst ab dem 21. Kilometer gezahlt, der Sparerfreibetrag wird in etwa halbiert. Auf Jahreseinkommen über 250.000 Euro bei Alleinstehenden (500.000 Euro bei Verheirateten) muß ab dem Jahr 2007 ein Zuschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer gezahlt werden - die sogenannte Reichensteuer. (Siehe auch: Bundestag beschließt Steuereränderungsgesetz)

          Besteuerung von Biodiesel

          Biodiesel und Pflanzenöl werden ab August schrittweise besteuert, weil der Bundesrat das Energiesteuergesetz passieren ließ. Ab 2012 gilt damit der volle Steuersatz von 45 Cent pro Liter. Derzeit ist der Kraftstoff völlig von der Steuer befreit. Das Finanzministerium erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Als Folge des Gesetzes wird nach Angaben der Branche ab nächstem Jahr der Sprit um zwei bis drei Cent je Liter teuerer.

          Korrekturen an Hartz IV

          Die geplanten Nachbesserungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV können zum 1. August in Kraft treten. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen dann mit härteren Strafen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen. Durch eine verbesserte Bekämpfung von Leistungsmißbrauch erhofft sich die Regierung ab 2007 jährliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro, davon 300 Millionen Euro bei den Kommunen. In diesem Jahr soll der Bund dadurch laut Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch 400 bis 500 Millionen Euro sparen.

          Unter anderem werden Strafen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher verschärft. Wer in zwölf Monaten dreimal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muß damit rechnen, daß ihm alle Zahlungen gestrichen werden. Mit dem Sofortangebot einer Beschäftigung sollen die Job-Center die Arbeitswilligkeit von neuen Antragstellern testen. Zudem wird der Datenabgleich unter den Behörden erleichtert.

          Ein neuer Gründungszuschuß löst die bisherige „Ich-AG“ und das Überbrückungsgeld für Arbeitslose ab, die sich selbständig machen wollen. Das gilt aber nur für Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes I, nicht für Langzeitarbeitslose. Existenzgründer erhalten dann bei einer schlüssigen Geschäftsidee für neun Monate zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Pauschale von 300 Euro.

          Haushalt 2006

          Die Länder ließen auch den ersten Haushalt der großen Koalition passieren. Er hat ein Volumen von 261,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro übersteigt die Summe aller Investitionen von 23,2 Milliarden Euro. Laut den Haushaltszahlen dürfte Deutschland auch abermals die von der EU gesetzte Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit überschreiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht aber noch gute Chancen, die EU-Vorgabe im Haushaltsvollzug doch noch einhalten zu können.

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