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Länderfusion : Saarländer würden ihr Bundesland aufgeben

Kämpft für die Eigenständigkeit des Saarlands: die bisherige und wohl auch künftige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Bild: dapd

Die Saarländer sind stolz auf ihr Land - doch angesichts der maroden finanziellen Lage offenbar zunehmend realistisch: In einer Umfrage kann sich eine Mehrheit ein Ende der Eigenständigkeit und eine Fusion mit einem anderen Bundesland vorstellen.

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          Früher, in der goldenen Zeit, hätten die Saarländer einen für so eine Frage mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Oder, noch besser: in den dunklen Pfälzer Wald. „Wären Sie mit einer Fusion des Saarlandes mit einem anderen Bundesland einverstanden?“ Das kam ja überhaupt nicht in Frage, natürlich nicht! Viel zu stolz waren die Saarländer auf ihr kleines Land, das so lange zwischen Deutschland und Frankreich hin- und hergeschoben worden war und jetzt, da Stahl und Kohle boomten, als eine der industriellen Kornkammern der noch jungen Bundesrepublik galt. Arbeit gab es genug, die Steuereinnahmen sprudelten - glückliche Zeiten. Witzeleien aus dem „Reich“, ein so kleines Land mit rund einer Million Einwohner sei nicht mehr als ein besserer Landkreis und müsse aufgelöst werden, lächelten die Saarländer damals mit breiter Brust weg.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Doch seit der Niedergang von Kohle und Stahl das Land in eine tiefe Strukturkrise stürzte und die finanzielle Situation an der Saar seither Jahr für Jahr verzweifelter wird, ist auch die Selbstsicherheit der Saarländer kontinuierlich geschrumpft - und zugleich der Keim des Zweifels gewachsen, ob sich das Saarland sich selbst auch in Zukunft noch leisten kann.

          Ist der Rubikon überschritten?

          Ausgerechnet jetzt, während CDU und SPD nach der Landtagswahl gerade über die Bildung einer großen Koalition verhandeln, deren erklärtes Ziel es ist, die Eigenständigkeit des Saarlands auf Dauer zu bewahren, scheint der Rubikon überschritten: In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die im Auftrag der Union-Stiftung unter 1004 Saarländern ab 18 Jahren durchgeführt wurde, hat sich jetzt erstmals eine Mehrheit für ein Ende der Eigenständigkeit des Saarlands und eine Fusion mit einem anderen Bundesland ausgesprochen. 46 Prozent können sich demnach eine Fusion vorstellen, nur noch 43 Prozent sprechen sich für die weitere Eigenständigkeit aus. Fünf Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen - und weitere sechs Prozent machen ihre Zustimmung zu einer Fusion davon abhängig, mit welchem Bundesland das Saarland zusammenginge. Die Umfrage fand bereits im vergangenen November statt, wurde aber erst jetzt veröffentlicht.

          In einer Forsa-Umfrage, die in diesem März vor der Landtagswahl veröffentlicht wurde, hatten sich 47 Prozent der Befragten und damit fast jeder Zweite eine Fusion vorstellen können. Trotzdem war die Mehrheit von 50 Prozent dagegen gewesen, dass das Saarland seine Eigenständigkeit aufgibt.

          Gewaltige Aufgaben vor sich: die mutmaßliche künftige große Koalition mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Bilderstrecke

          Die Allensbach-Umfrage könnte somit einen Paradigmenwechsel andeuten, der sich schon seit längerem abzeichnete und den künftigen Landesregierungen die Arbeit nicht eben leichter machen dürfte. Denn in den kommenden Jahren wird sich die ohnehin prekäre finanzielle Lage des Saarlands weiter verschärfen, weil das Land, das zwölf Milliarden Schulden hat, durch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Bis dahin müssen jährlich 70 Millionen Euro eingespart werden, sonst erhält das Saarland nicht die Konsolidierungshilfen von 270 Millionen pro Jahr, ohne die, darüber sind sich die meisten im Land einig, die Überlebensfähigkeit des Saarlands kaum noch zu halten ist. Hinzu kommt, dass immer mehr Geberländer den Länderfinanzausgleich infrage stellen, über den 2011 noch 120 Millionen Euro nach Saarbrücken flossen - auch das dringend benötigtes Geld.

          Landesregierung steckt in einem Dilemma

          Die gerade entstehende große Koalition muss in den nächsten Jahren somit das fast unmögliche Kunststück vollbringen, den maroden Haushalt zu sanieren, ohne das Land kaputtzusparen. Ihr Dilemma: Je härter die Sparbemühungen werden, von Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen, die nicht mehr zu bezahlen sind, desto lauter dürften im Saarland und außerhalb die Stimmen gegen eine Eigenständigkeit um jeden Preis werden. Je härter die Regierung mutig durchgreift, desto größer der Unmut - griechische Verhältnisse, wenn man so will.

          In der Bevölkerung, das zumindest zeigt die Allensbach-Umfrage, scheint sich mehr und mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass das Saarland womöglich nicht mehr zu retten ist. Selbst  wenn seit geraumer Zeit ein Bündnis mit dem Namen „Zukunftsinitiative Saar“ mit prominenten Fürsprechern aus Politik und Gesellschaft für ein eigenständiges Saarland kämpft. Doch immer mehr Saarländer sehen in einer Fusion, und sei es auch mit dem ungeliebten Rheinland-Pfalz, große Chancen, weil dann unter anderem der saarländische Regierungsarbeit obsolet würde. In der Umfrage sahen 92 Prozent der Befragten in diesem Bereich denn auch das größte Einsparpotential. Andere wiederum argumentieren, das Einsparpotential durch eine Fusion sei äußerst gering - und die Aufgabe der Länderidentität nicht wert.

          Interessanter Weise zeigten sich nicht etwa die moderneren Jüngeren offen für eine Fusion, sondern im Gegenteil die Älteren, denen man gemeinhin mehr Heimatverbundenheit zutrauen würde: Unter den 18- bis 29-Jährigen waren 60 Prozent gegen eine Fusion und lediglich 28 Prozent dafür; bei den 60-Jährigen und Älteren plädierten hingegen 53 Prozent für eine Zusammenlegung - dagegen waren nur 35 Prozent. Was vielleicht daran liegt, dass die Älteren gemeinsam mit ihrem Land schon zu viele Umbrüche mitgemacht haben, als nicht zu wissen: Irgendwie wird es schon weiter gehen.

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