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Länderfinanzausgleich : Bayern will klagen

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Der bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer (CDU) macht Front gegen den Länderfinanzausgleich Bild: dapd

Bayern will beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das soll Seehofers Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Der Freistaat werde nicht länger „Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem“ zahlen, sagt CSU-Generalsekretär Dobrindt.

          Bayern will beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Ein Beschluss, auf juristischem Wege noch vor dem Auslaufen der geltenden Regelungen im Jahr 2019 eine Änderung zu erreichen, soll an diesem Dienstag im CSU/FDP-Kabinett gefasst werden. Die beiden anderen großen Geberländer im Finanzausgleich, Hessen und Baden-Württemberg, äußerten sich am Montag zurückhaltend zu der bayerischen Klageabsicht. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte die Klageerhebung zwar noch nicht bestätigen; CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf aber der SPD und den Grünen, die sich gegen ein juristisches Vorgehen wandten, einen Verrat an „bayerischen Interessen“ vor. Bayern werde nicht länger „Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem“ zahlen, sagte Dobrindt.

          Zuvor hatte schon Seehofer die Bayern auf eine Klage eingestimmt; für ihn zeichne sich nicht ab, dass bei den Gesprächen mit den anderen Ländern auf absehbare Zeit eine gute Lösung möglich sei. Noch deutlicher war der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geworden, der eine Klage als „überfällig“ bezeichnet hatte. Die Grenzen der Zumutbarkeit seien für Bayern erreicht, „wenn nicht gar überschritten“.

          Der Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg als Geber

          Bayern brachte im vergangenen Jahr von den 7,3 Milliarden Euro, die im Länderfinanzausgleich umverteilt wurden, 3,7 Milliarden Euro auf. Weitere Geberländer waren Hessen und Baden-Württemberg (jeweils 1,8 Milliarden Euro) sowie Hamburg (62 Millionen Euro); größtes Nehmerland war Berlin mit drei Milliarden Euro. In der CSU wurde am Montag darauf verwiesen, dass mit einem Beschluss, eine Klage in Karlsruhe einzureichen, eine gütliche Einigung noch nicht endgültig ausgeschlossen sei.

          Hessen und Baden-Württemberg zurückhaltend

          Zurückhaltend reagierte das ebenfalls schwarz-gelb regierte Geberland Hessen. „Wir sehen keinen Anlass, von dem Zeitplan abzuweichen, den die Ministerpräsidenten vereinbart haben“, sagte ein Sprecher des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU). Die sechzehn Ministerpräsidenten hatten vor gut zwei Wochen den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beauftragt, einen Vorschlag zu Verfahren und Inhalten für Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches vorzulegen. Anfang 2013, spätestens aber im kommenden Frühjahr werde man dann sehen, ob Bewegung in die Gespräche komme oder in Karlsruhe geklagt werden müsse, sagte Schäfers Sprecher.

          Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt anders als Seehofer offenbar weiter auf Gespräche statt auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir haben zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg im Januar 2011 ein gemeinsames Verfahren verabredet. Zu dieser Beschlussfassung stehen wir“, sagte ein Sprecher Bouffiers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieses Verfahren sehe vor, dass „man 2012 mit den Nehmerländern redet und Anfang 2013 über eine mögliche Klage entscheidet“. Der Versuch miteinander zu reden, sei „aller Ehren wert“.

          Der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion Wolfgang Greilich deutete jedoch an, dass sich Hessen womöglich doch dem bayerischen Vorstoß anschließen könnte: „Wir sind aber jederzeit bereit, auch früher zu klagen, wenn die Verhandlungen nicht vorankommen.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) reagierten gelassen auf eine mögliche Klage Bayerns. Der bestehende Länderfinanzausgleich sei bis 2019 gültig, sagte ein Ministeriumssprecher. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“.

          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will den bayerischen Kabinettsbeschluss abwarten und an diesem Dienstag in der Kabinettssitzung beraten, wie man auf die neue Situation reagieren will. Ein Regierungssprecher nannte die Ankündigung Seehofers „sehr überraschend“, man müsse zunächst einmal wissen, was die Regierung in München beschließen werde. Sollte die bayerische Staatsregierung sich tatsächlich gegen die bisherige Linie stellen, mit den Nehmerländern unter der Vermittlung von Olaf Scholz zu verhandeln, müsste sich das Geberland wohl der Klage anschließen.

          Auch aus dem Haus von SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hieß es, man wolle über das Thema im Kabinett beraten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte immer auf Verhandlungen gedrängt, weil er den derzeitigen Länderfinanzausgleich für „bescheuert“ hält und eine Verkomplizierung des Ausgleichssystems durch ein weiteres Verfassungsgerichtsurteil vermeiden will.

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