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Bayern will Impfpflicht : Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen

  • Aktualisiert am

Will eine bundesweite Impfpflicht: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag vor der Kabinettssitzung in München Bild: dpa

2-G-Plus, Kontaktbeschränkungen und eingeschränkter Zutritt zu Geschäften: In zahlreichen Bundesländern sollen von Mittwoch an neue Corona-Einschränkungen gelten. Die von hohen Infektionszahlen besonders betroffenen Länder Bayern und Thüringen schließen Clubs, Bars und Diskotheken.

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          Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen haben mehrere Bundesländer am Dienstag härtere Maßnahmen beschlossen oder in Aussicht gestellt. In Bayern sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags von Mittwoch an strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Demnach dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen dann nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden.

          Mit einer neuen Kraftanstrengung und einem „Wellenbrecher“ müsse Bayern nun dieser Lage Herr werden, hieß es. Dazu würden die Impfzentren weiter massiv hochgefahren werden. Außerdem sollen von Mittwoch an auch für Friseure, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken flächendeckende 2-G-Regeln (geimpft oder genesen) gelten. In vielen Bereichen wie Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen soll gar eine 2-G-Plus-Regelung gelten. Das heißt Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zuvor zusätzlich einen negativen Schnelltest absolvieren. Ausgenommen von den 2-G-Regelungen sollen jedoch der Groß- und Einzelhandel, medizinische und therapeutische Leistungen sowie Sport- und Musikangebote für ungeimpfte Jugendliche sein, die in den Schulen regelmäßig negativ getestet werden.

          Bouffier: Impfpflicht auf Bundesebene zu entscheiden

          Die bayerische Staatsregierung hat eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus auf Bundesebene gefordert. Wenn sich die Impfquote in den kommenden Wochen nicht deutlich verbessert, müsse der Bund dies ins Auge fassen, heißt es im Kabinettsbericht vom Dienstag. Die Lage in den bayerischen Krankenhäusern sei sehr ernst: Nahezu jedes verfügbare Intensivbett sei belegt. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in zehn bayerischen Landkreisen über 1000. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Baden-Württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann hatten in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. eine bundesweite allgemeine Impfpflicht gefordert.

          Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen – das könne man nicht in zwei Wochen erledigen, sagte der hessische Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden. Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich, sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei „sportlich“. Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich „eine sehr ernsthafte Diskussion“ zu führen, die dann auch zum Ziel komme. Er verwies darauf, dass eine Impfpflicht nicht in Hessen entschieden werden könne, sondern nur auf Bundesebene.

          Juristen sehen eine Vereinbarkeit von Impfpflicht mit dem Grundgesetz – wie begründen sie das?

          Noch-Kanzleramtschef Helge Braun äußerte sich hingegen skeptisch. „Ich habe mich da bisher immer sehr vorsichtig zu verhalten, weil ich auch den Eindruck habe, das hat auch viel Spaltungspotential in unserer Gesellschaft für diejenigen, die sich dann sozusagen von Gesetzes wegen gezwungen sehen“, sagte der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz der Zeitung Die Welt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schließt eine Corona-Impfpflicht nicht aus, hält sie aber derzeit für nicht vordringlich. „Ich halte eine allgemeine Impfpflicht nicht für ausgeschlossen, wenn eine ausreichende Impfquote auf andere Weise nicht erreicht werden kann“, sagte Tschentscher am Dienstag in Hamburg. Viel wichtiger sei für ihn, umgehend die einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einzuführen.

          Hamburg und Berlin weiten 2-G-Regeln aus

          Hamburg will zudem wie Bayern die sogenannte 2-G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich ausweiten. Damit werden nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Theater, Kinos, Freizeiteinrichtungen und Hotels besuchen dürfen, teilte Tschentscher am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. In Berlin hat sich der Senat am Dienstag darauf verständigt, geltende 2-G-Regeln auf 2-G-Plus auszuweiten. Geplant ist im Kultur- und Freizeitbereich eine Maskenpflicht. Dort, wo das nicht möglich ist, etwa in der Gastronomie, sollen alternativ ein Test und Abstandsregeln nötig sein. Ab dem kommenden Wochenende werden zu den meisten Geschäften in Berlin nur noch geimpfte Menschen und Genesene Zutritt haben, nicht jedoch Ungeimpfte wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz mitteilte. Ausgenommen wird die Grundversorgung mit Supermärkten, Drogerien oder Apotheken sein. In Hessen dürfen In Bussen und Bahnen ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3 G) mitfahren, wie der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) am Dienstag mitteilte.

          In Nordrhein-Westfalen sollen von Mittwoch an strengere Einschränkungen gelten, wie Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der aktualisierten Coronaschutzverordnung in Düsseldorf ankündigte. Im Freizeitbereich solle allgemein eine 2-G-Regelung eingeführt werden. In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs oder bei Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene dann zusätzlichen einen aktuellen negativen Test vorlegen (2-G-Plus). Ausnahmen gelten für Minderjährige und Menschen ohne Impfempfehlung. Auch in Sachsen-Anhalt soll es ab Mittwoch eine 2-G-Pflicht geben. Sie gelte unter anderem für Veranstaltungen ab 50 Personen, in der Innengastronomie, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen und bei privaten Übernachtungen in Hotels, teilte das Kabinett in Magdeburg am Dienstag mit. Auch in den mit 2 G geöffneten Betrieben müssten ein Mund-Nasen-Schutz getragen und Abstandsregelungen eingehalten werden.

          Sachsen-Anhalt verlängert Weihnachtsfeiern

          Sachsen-Anhalt hebt ferner die Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler auf und verlängert die Weihnachtsferien. Die schriftliche Abmeldung müsse im Zusammenhang mit dem Pandemiegeschehen stehen, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) am Dienstag. Es gehe darum, Personen aus besonders gefährdeten Gruppen zu schützen. An den Schulen gelte zudem ab dem 29. November an den Schulen eine tägliche Testpflicht. Um das Infektionsgeschehen zu bremsen, werden die Weihnachtsferien auf drei Wochen verlängert. Der letzte Schultag soll der 17. Dezember sein, sagte Feußner. In der Hansestadt Bremen sollen künftig Schülerinnen und Schüler künftig dreimal pro Woche getestet werden.

          Angesichts der extrem angespannten Corona-Lage in Thüringen hat das Kabinett des Freistaats am Dienstag weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Clubs, Bars und Diskotheken sollen demnach wie in Bayern geschlossen werden. Weihnachtsmärkte werden verboten und in der Gastronomie soll eine Sperrstunde um 22 Uhr gelten, teilte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt mit. Auch Schwimmhallen, Freizeitbäder, Saunen und Thermen müssen schließen. Auf Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen zu.

          Die vom Robert Koch-Institut (RKI) angegebene Sieben-Tage-Inzidenz in Thüringen lag am Dienstag bei 685,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Damit liegt das Land bundesweit auf Platz zwei hinter Sachsen (Sieben-Tage-Inzidenz von 969,9) und knapp vor Bayern (644,9) und. Als besonders bedenklich gilt in Thüringen die Situation in den Krankenhäusern. Mit Stand vom Dienstag war mehr als ein Drittel der im Land verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Die Hospitalisierungsrate lag mit 18,3 Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern in einem Sieben-Tage-Zeitraum bundesweit mit Abstand am höchsten.

          Brandenburg hat derzeit die vierthöchste Zahl relativer Neuinfektionen ( Sieben-Tage-Inzidenz von 600,1). „Wir befinden uns in einer akuten Notsituation“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Alle drei Wochen verdoppelten sich die Zahlen der Patienten auf Brandenburger Intensivstationen. Die 2-G-Regelungen in Geschäften und Gastronomie und die 2-G-Plus-Auflagen in Klubs und auf Festivals ähneln den Beschlüssen anderer Länder. Das sei „weitgehend ein Lockdown für Ungeimpfte“, betonte Woidke.

          Sprunghafter Anstieg in Mecklenburgs Schulen

          In brandenburgischen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 750 bei gleichzeitiger landesweiter Auslastung der intensivmedizinischen Betten von mindestens zehn Prozent ist darüber hinaus jedoch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr vorgesehen. In diesen Hotspot-Regionen dürfen auch Klubs und Diskotheken nicht mehr öffnen. Der Beginn der Weihnachtsferien wird in Brandenburg vom 23. Dezember auf den 20. Dezember vorgezogen. Das soll dem Regierungschef zufolge „zusätzlichen Puffer“ für Familienbesuche über Weihnachten schaffen.

          Auch Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Corona-Maßnahmen deutlich. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Befindet sich ein Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder das ganze Land in der Warnstufe Orange auf der landeseigenen Corona-Ampel, gilt zum Beispiel in der Gastronomie, in Fitnesscentern, Hotels, Schwimmbädern, Kinos und Theatern 2-G-Plus, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte. Das heißt, Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen tagesaktuellen Negativtest. Tanzveranstaltungen in Clubs und Discos sind verboten.

          Warnstufe Orange gilt, wenn die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in einer Region oder im ganzen Land drei Tage hintereinander über 6,0 liegt. Am Dienstag wurde sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales für Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 angegeben, am Montag mit 6,6. Ist das Land auch am Mittwoch in Stufe Orange, treten die Beschränkungen am Donnerstag flächendeckend in Kraft, auch in Regionen, die noch in der Warnstufe Gelb sind, wie ein Regierungssprecher sagte. Lokale Medien berichteten zudem. dass die Corona-Fälle in den Schulen sprunghaft angestiegen sind. Am Dienstag meldete die zuständige Behörde an 153 Schulen 484 Corona-Fälle. Vor einer Woche waren es noch 280 Infizierte in 98 Schulen. Zu Wochenbeginn waren nach Auskunft des Bildungsministeriums mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in Quarantäne.

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