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Streit über Maskenpflicht : „Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei“

Wo und wie lange bleiben Mund-Nasen-Schutze noch verpflichtend? Ein Mitarbeiter der Firma Scharlau bringt am 21. Mai in Hamburg ein abgehängtes Hinweisschild zur Maskenpflicht zu seinem Fahrzeug. Bild: dpa

Viele Bundesländer wollen an der Maskenpflicht eher festhalten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält sie im Nahverkehr für unverzichtbar, Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert indirekt zwei Bundesminister.

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          Auf die Vorstöße der Bundesminister Christine Lambrecht (SPD) und Jens Spahn (CDU) zur Aufhebung der Corona-Maskenpflicht haben Repräsentanten der Bundesländer überwiegend eher ablehnend reagiert. Lambrecht hatte die Bundesländer aufgefordert, angesichts sinkender Infektionszahlen die Verhältnismäßigkeit der Maskenvorschriften zu prüfen; Spahn sagte, wenn die Inzidenzwerte der Ansteckungen weiter fielen, könne „in einem ersten Schritt die Maskenpflicht draußen entfallen“. In Regionen mit sehr niedriger Inzidenzquote und hohen Impfraten könne die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung dann auch „nach und nach“ in Innenräumen aufgehoben werden“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin steht der Ansicht ihrer Bundesminister offenbar eher skeptisch gegenüber. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Vorschriften sollten nicht zu schnell gelockert werden, vor allem in Innenräumen: „Wir haben alle mehr davon, wenn wir uns noch ein wenig disziplinieren und vorsichtig sind“. Sie erinnerte an neue Virusvarianten, die gefährlich werden könnten. Doch wenn die Infektionszahlen weiter sänken, müssten „peu à peu“ auch Schutzmaßnahmen aufgehoben werden.

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          Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte den Anregungen Lambrechts und Spahns vorerst nicht folgen. Söder sagte, er rate zur Zurückhaltung. Die jüngsten Öffnungsschritte in Bayern seien erst eine Woche alt, es sei noch nicht sicher, „wie das alles wirkt“.

          Das Tragen der Masken sei neben der Impfung eines der wenigen wirksamen Instrumente im Kampf gegen die Pandemie. Söder kritisierte die Urheber des Lockerungsvorschlages indirekt; er sagte: „Ich finde es schade, wenn von Seiten des Bundes, ohne jede Zuständigkeit in der Frage und ohne jede Kompetenz, den Ländern da an der Stelle ein Vorschlag gemacht wird.“

          Weil: Nicht Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei

          Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte zur Vorsicht. Er sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, „wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei“. Er forderte, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr müsse bis zum Schluss aufrechterhalten werden.

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          Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierte dafür, die Maskenpflicht im Freien zu lockern, sie jedoch in Innenräumen beizubehalten, bis 70 Prozent der Erwachsenen den vollständigen Impfschutz hätten. Lauterbach sagte, er sei gegenwärtig auch gegen die Aufhebung der Maskenvorschrift in Schulen. Für das laufende Schuljahr „wäre es nicht schön, wenn sich die Kinder infizieren würden vor den Sommerferien“.

          Der Deutsche Lehrerverband wandte sich gegen eine rasche Aufhebung der Maskenpflicht. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte, vor allem während des Unterrichts müsse weiterhin „größtmögliche Vorsicht“ walten; das Virus sei „ja noch nicht von der Bildfläche verschwunden. Bislang verfügten nur die Hälfte der Lehrkräfte über einen vollständigen Impfschutz

          Der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch plädierte dafür, die Maskenpflicht in den Schulen nach den Sommerferien zu beenden: „je jünger die Kinder, desto zügiger sollte die Maske aus dem Alltag verschwinden“, sagte Bartsch der Zeitung Welt. Auch sei es „absurd“, das Tragen von Masken im Freien noch länger vorzuschreiben.

          Lindner fordert, Maskenpflicht im Freien sofort zu beenden

          Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Maskenvorschriften im Freien sofort zu beenden. Lindner plädierte für einen „Fahrplan raus aus der Maskenpflicht“. Dort, wo sich die Lage entspanne, müssten „Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt fallen“.

          Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen zweifelte grundsätzlich die Wirkung des Tragens von Schutzmasken an. Er sagte, der Sinn der Maßnahme sei schon immer zu hinterfragen gewesen. In den „Außenbereichen kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen“, sagte Gassen der Rheinischen Post. In Innenräumen sei die Beibehaltung eines Maskenschutzes dort sinnvoll, wo es zu Kontakten auf engem Raum komme und unklar sei, ob alle geimpft seien, die sich dort aufhielten.

          Mediziner, Infektions- und Epidemieforscher warnten am Montag überwiegend vor einer zügigen Abschaffung der Maskenvorschriften. Der Göttinger Physiker Eberhard Bodenschatz sagte, das Virus sei noch immer da und durch seine Mutationen wesentlich infektiöser. Der Aerosolforscher Christof Asbach nannte eine Abschaffung der Maskenpflicht im Freien „gut nachvollziehbar“. In Innenräumen sei das Risiko, sich anzustecken, ohne Maske „natürlich höher“. Er appelliere an die Vernunft der Menschen, sich unabhängig von Vorgaben in kritischen Situationen zu schützen.

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